Sitzung: 22.09.2021 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 2-2845/21/12-278
Der
Bauausschuss nimmt die geänderte Planung zur Kenntnis und empfiehlt dem
Stadtrat, die geänderte Planung erneut öffentlich mit verkürzter Frist
auszulegen und die Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.
Stellungnahmen sind nur noch zu den geänderten Punkten (Regenrückhalte- und
Versickerungsbecken) zulässig.
Sachverhalt:
Die Aufstellung des
Bebauungsplanes „Gerolstein Nord IV – Sandborn“ hat bereits einige Zeit in
Anspruch genommen. Daher nachstehend nochmals eine chronologische Aufstellung
der wichtigsten Punkte:
2017 Erwerb
der Grundstücke durch ein Investorenehepaar
20.09.2017 Information
des Bauausschusses über die geplante Realisierung
eines
privat initiierten Baugebietes
28.10.2017 Artenschutzrechtliche
Vorprüfung
28.02.2018 Hinweis
im Bauausschuss auf mögliche Probleme mit dem
Schießstand
sowie Auftrag an die Verwaltung zur Prüfung einer
Zufahrt
von der K 33 über den angrenzenden Wirtschaftsweg
07.06.2018 Aufstellungs-
und Offenlagebeschluss durch den Stadtrat
25.06. bis 25.07.2018 Offenlage
mit Beteiligung TöB
08.08.2018 Beratung
über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken
aus
der Offenlage im Bauausschuss; Beauftragung einer schall-
schutztechnischen
Untersuchung zur Prüfung der Verträglichkeit
des
Baugebietes mit dem Schießstand
08.10.2018 Vorlage
der schallschutztechnischen Untersuchung
14.11.2018 Beratung
im Bauausschuss über Umwandlung in ein Mischgebiet
und
Erweiterung des Bebauungsplangebietes durch das Gelände
der
ehem. Straßenmeisterei (Mischgebiet)
11.12.2018 Beratung
im Stadtrat über eingegangene Stellungnahmen und Bedenken aus der Offenlage; Umwandlung des geplanten
Baugebiets
in ein Mischgebiet, Erweiterung des Bebauungsplan-
gebiets
um das Gelände der ehem. Straßenmeisterei;
Beschluss
zur erneuten Offenlage; Auftrag an Stadtbürgermeister
zur
Verhandlung mit LBM über Zufahrt K 33 / Wirtschaftsweg
28.12.2018 bis 31.01.2019 Erneute
Offenlage mit Beteiligung TöB
20.03.2019 Beratung
im Bauausschuss über eingegangene Stellungnahmen
Und
Bedenken; Beratung über Verlegung der OD-Grenze K 33
Sowie
verkehrliche Anbindung über K 33 und Wirtschaftsweg im
Hinblick
auf die Ausweisung von Bauland nördlich des WiWeges
11.09.2019 Darstellung
der chronologischen Abfolge im Bauausschuss;
Nochmalige
Beratung über eingegangene Stellungnahmen aus
erneuter
Offenlage; Empfehlungsbeschluss für Rückkehr zur
Ursprungsplanung
19.02.2020 Erläuterung
der schallteschnischen Untersuchung durch das
beauftragte
Büro und den vom Investorenehepaar beauftragten
Rechtsanwalt
20.05.2020 Beratung
im Stadtrat über die eingegangenen Stellungnahmen und
Bedenken
aus der erneuten Offenlage; Rückkehr zur Ursprungs-
planung
analog der ersten Offenlage;
Beschluss
zur erneuten Offenlage der Planunterlagen und
Beteiligung
der TöB
Ende 2020 Beauftragung
Entwässerungskonzept
18.02.2021 Vorlage
Entwässerungskonzept
01.04.2021 Abgestimmtes
Entwässerungskonzept mit Oberer Wasserbehörde
(SGD
Nord)
22.09.2021 Beratung
im Bauausschuss über erneute Offenlage mit verkürzter Frist;
Vorberatung
des Durchführungsvertrages
Die
Bebauungsplanunterlagen wurden durch das inzwischen vorliegende
Entwässerungsgutachten geändert und ergänzt. Hierzu wurde die private
Grünfläche im südöstlichen Bereich des Plangebietes in ein Regenrückhalte- und
Versickerungsbecken sowie in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt. Durch die
Änderung der Planurkunde muss diese erneut öffentlich ausgelegt werden. Die
Offenlage soll mit verkürzter Frist (zwei Wochen) erfolgen. Stellungnahmen sind
nur noch zu den geänderten Punkten (Darstellung des Regenrückhalte- und
Versickerungsbeckens) zulässig.