Sitzung: 02.11.2023 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: 2-0525/23/01-231
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem
Verbandsgemeinderat, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB für die
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes „FF-PVA Deckert, OT Lissingen –
Stadt Gerolstein“ zu fassen. Das Verfahren soll im Parallelverfahren nach § 8
BauGB durchführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt die landesplanerische
Stellungnahme einzuholen und bei positiver landesplanerischer Stellungnahme das
frühzeitige Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Sachverhalt:
Die Fa. Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG,
Aachen, plant ca. 1km nördlich vom Feriendorf Hillenseifen im Stadtteil
Lissingen der Stadt Gerolstein im Landkreis Vulkaneifel die Errichtung einer
Freiflächen-Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf einer privaten Fläche von circa
5 ha.
Die Stadt Gerolstein hat am 12.07.2023 den
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst und bittet die
Verbandsgemeinde um entsprechende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.
Nach Prüfung durch die Verwaltung kann die Fläche auch anhand des
Kriterienkataloges der Verbandsgemeinde überplant werden (weiß =Potential)
Finanzielle Auswirkungen:
Die Kosten der Bauleitplanung
werden mit Abschluss eines städtebaulichen Vertrages durch den Projektträger
übernommen. Für die Verbandsgemeinde fallen keine Kosten an.