Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Hillesheim nimmt den in heutiger Sitzung beratenen Bebauungsplanentwurf „Auf der Schlack“ zur Kenntnis. Gegen die erste Entwurfsplanung werden seitens des Bau- und Umweltausschusses keine Bedenken erhoben. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die frühzeitige Offenlage der Planunterlagen gem. § 3 Abs. 1 BauGB, sowie die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB, zu beschließen.

Sachverhalt:

 

In öffentlicher Sitzung am 17.12.2019, übergeleitet mit Beschluss vom 07.12.2022, hat der Stadtrat Hillesheim den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Auf der Schlack“ in der Gemarkung Niederbettingen in das Regelverfahren beschlossen. Da im OT Niederbettingen Baulandbedarf besteht, hat die Stadt hier seinerzeit die Notwendigkeit gesehen, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Flächen sind im aktuellen Flächennutzungsplan als Bauerwartungsland ausgewiesen. Da der Boden für das Plangebiet nicht Versickerungsfähig ist, hat die Arbeit hinsichtlich der Erarbeitung des Entwässerungskonzeptes zeitlich erschwert. Am 16.05.2023 fand ein Planungsgespräch mit dem Ingenieurbüro IBS, Vertretern der Verwaltung, Stadt und der Ortsvorsteherin in Niederbettingen statt, wo die weitere Vorgehensweise besprochen wurde. Die Verwaltung hat hierüber in den vergangenen Sitzungen informiert und das Protokoll zur Verfügung gestellt. Die nunmehr vorliegende erste Entwurfsplanung wird dem Ausschuss heute zwecks frühzeitigem Offenlagebeschluss als Empfehlung an den Stadtrat zur Diskussion vorgelegt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Mittel sind im Haushalt berücksichtigt.