Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach eingehender Beratung, dass die Finanzmittel vom Großspender in der Form verwendet werden sollen, wie dies im Sachverhalt dargelegt ist:

Ø  Beschaffungen im Bereich Brandschutz i. H. v. 97.000 €

Ø  Sicherstellung der Gasversorgung in der Wohnanlage Rasbach mit max. 25.000 €.

 

Sofern diese Mittel für die Maßnahmen nicht vollumfänglich benötigt werden, dann sollen diese Mittel wie die anderen Spendengelder verwendet werden.

 

Neben dieser Mittelverwendung wird den Eisenbahnfreunden Jünkerath für die Versetzung des Roheisenpfannenwagens ein einmaliger Zuschuss i. H. v. 4.000 € aus den Spendenmitteln zur Verfügung gestellt.

Ausschussmitglied Rainer Helfen, welcher aktiv für die Eisenbahnfreunde Jünkerath e.V. tätig ist, verzichtet freiwillig auf die Mitwirkung zu diesem Tagesordnungspunkt und begibt sich in den Zuhörerraum.

 

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2021 ist eine Grundsatzentscheidung getroffen worden, wie die Spenden aus der Hochwasserkatastrophe verwendet werden sollen.

 

An die Verbandsgemeinde Gerolstein sind insgesamt Spenden i. H. v. 284.692,44 € überwiesen worden. Wie bereits im Ausschuss erläutert, war bei den Spendern neben vielen kleineren Spendern ein Großspender mit einer Einzelspende in Höhe von 250.000 €. Mit dem Großspender wurde abgestimmt, dass er sich damit einverstanden erklärt, wenn diese Mittel nicht nur für die Beseitigung von Hochwasserschäden verwendet werden, sondern auch für die Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Einheiten, die bei der Gefahrenbeseitigung eingesetzt werden, bzw. in besonderen Notsituationen.

 

Auf dieser Grundlage wurde eine Grundsatzentscheidung getroffen, dass man neben den Kosten für die Beseitigung von Hochwasserschäden, sofern sie nicht vom VV Wiederaufbau gedeckt werden, auch die v. g. Maßnahmen mit diesen Mitteln finanzieren möchte. Die Entscheidung der Mittelverwendung hat sich der Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten.

 

Von der Verbandsgemeinde wurden bisher insgesamt rd. 127.500 € für folgende Maßnahmen ausgezahlt / bewilligt:

Mobile Warneinrichtung MTF´s	8.500 €
Notstromaggregate FEZ´en	35.500 €
ATV – DRK Jünkerath	15.000 €
TSA Gees	9.000 €
Verpflegungseinheit – DRK Gerolstein	10.500 €
Anhänger ELW – DRK Hillesheim	7.500 €
TSA Scheid	10.000 €
Tragkraftspritze Kerschenbach	16.000 €
Ausrüstung Waldbrand FF der VG Gerolstein	15.500 €

 

Aktuell stehen noch Mittel i. H. v. 157.000 € zur Verfügung.

 

Hierbei muss berücksichtigt werden, dass 34.700 € nur für die Beseitigung von Hochwasserspenden verwendet werden können. Diese Geldern sollten zurückgestellt werden und nur für Maßnahmen verwendet werden, welche nicht durch die VV Wiederaufbau finanziert werden. Die finale Verwendung bleibt weiterhin dem Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten.

 

Für das kommende Haushaltsjahr stehen noch folgende Beschaffungen im Bereich der Gefahrenabwehr an, welche durch die Großspende finanziert werden könnten:

 

Ø  Tragkraftspritze PFPN 10-750 mit Zubehör für den
Standort Bolsdorf                                                                                                                          14.000€

Ø  Hochwasserboot mit Anhänger und Zubehör (Schwimmwesten,
Beladung nach DIN für RTB1) für den Standort Gerolstein:                                           18.000€

Ø  Weiterer Ausbau der Sirenenanlagen in verschiedenen Orten                                    65.000 €

 

Einen Teil der Spendenmittel möchte die Verwaltung für die Sicherstellung der Gasversorgung in der Wohnanlage „Am Rasbach“ in Gerolstein zum Jahreswechsel 2022/2023 verwenden, da hier eine besondere Notsituation bestand.

 

Wir haben durch einen Schuldbeitritt gegenüber EVM zugesichert, bei Bedarf für einen Teil offenstehender Forderungen einzutreten, um die Gaslieferung über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel sicherzustellen. Von der EVM haben wir nun eine Rechnung i. H. v. 27.548,74 € für die Belieferung der Wohnanlage mit Gas in der Zeit vom 20.12.2022 bis 11.01.2023 erhalten. Die Gesamtforderungen der EVM gegenüber der Saad Immo belaufen sich auf ein Vielfaches.

 

Aktuell bemühen wir uns, (zumindest) einen Teil dieses Rechnungsbetrages zurückzuerhalten.

 

Für weitere Informationen wird die Nichtöffentlichkeit der Sitzung durch Bürgermeister Böffgen hergestellt. Nach einem kurzen Austausch wird die Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes in öffentlicher Sitzung fortgeführt.

 

Der Verwaltung liegt noch ein Antrag der Eisenbahnfreunde Jünkerath e.V vor. Dieser Antrag ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Dieser Antrag könnte aus den allg. Spendengeldern finanziert werden, da diese Maßnahme u. a. auf das Hochwasserereignis zurückzuführen ist.

 

Die Eisenbahnfreunde Jünkerath e. V. bitten die Verbandsgemeinde um Unterstützung für die Umsetzung eines Roheisenpfannenwagens. Bei Gesamtkosten von 11.000 € haben die Eisenbahnfreunde bereits Spenden von 7.000 € generieren können und benötigen weitere finanzielle Unterstützung zur Realisierung. Seitens der Verwaltung wird die Verlegung des Standortes auch durch das Hochwasserereignis verursacht, da die Anlage unterspült worden ist.

 

Die Verwaltung hat in der Sitzungsvorlage eine einmalige Zuwendung i. H. v. 2.000 € aus Mitteln der Hochwasserspenden vorgeschlagen. Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich Fraktionsübergreifen für eine Zuwendung in Höhe von 4.000 € aus.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sollten alle Maßnahmen umgesetzt werden, stehen noch Mittel in Höhe von 29.000 € zur Verfügung.