Beschluss:

 

Zusätzlich zum Grundpreis des Fahrzeugs und der Stahlbordwand wird noch das 8-Gang Wandler-Automatik Getriebe zum Preis von 2.290,75 € brutto bestellt.

Der Bauausschuss der Stadt Gerolstein sieht die Ersatzbeschaffung eines Dreiseitenkippers als unbedingt erforderlich und unabweisbar an und empfiehlt dem Stadtrat, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.405,57 € zu beschließen und den Stadtbürgermeister zu beauftragen, den Auftrag für die Beschaffung eines neuen Dreiseitenkipperfahrzeugs in Ausführung mit einer Stahlbordwand für den Bauhof der Stadt Gerolstein an die Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH aus Wittlich zum Auftragswert von 66.405,57 € (brutto) zu erteilen. Weiter wird der Stadtbürgermeister beauftragt bei der Firma den Ankauf des Altfahrzeuges zu erfragen.

 

Die Vergabestelle wird gebeten, bei der Firma MAN Truck & Bus eine Verlängerung der Angebotsfrist bis zum 11. Mai 2023 (Sitzung Stadtrat am 10.05.2023) zu beantragen

Sachverhalt:

 

Das Fahrzeug DAU-902 ist Baujahr 2011 und hat eine Kilometerleistung von aktuell rd. 190.000 km absolviert. Durch den regelmäßigen Einsatz im Winterdienst ist das Fahrzeug stark korrodiert, insbesondere auch die tragenden Teile (Rahmen) sind hiervon stark betroffen. Im Frühjahr 2021 hatte das Fahrzeug einen Motorschaden, der durch eine Fachfirma nur soweit behoben wurde, dass das Fahrzeug wieder bedingt einsatzfähig ist. Die gesamte Reparatur hätte Kosten von rd. 9.000 Euro (Ersatzmotor u. Reparaturkosten) verursacht. Aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes wurde auf die vollständige Reparatur verzichtet.

 

Das Fahrzeug ist seitdem nur noch bedingt einsatzfähig, da der Motor nur noch eine Leistung von ca. 50 % hat. Dieses Fahrzeug ist für den Bauhof aber sehr wichtig, da nur mit diesem Fahrzeug aufgrund der Anhängelast der Baggeranhänger gezogen werden darf und der Bagger bei Sterbefällen sehr oft auf den Waldfriedhof und die Friedhöhe der Stadt verbracht werden muss. Auch bei allen anderen Arbeiten, wo der Bagger erforderlich ist, kommt das Fahrzeug zum Einsatz.

 

Seit Januar 2022 war das Fahrzeug wiederum mehrmals in der Werkstatt, wodurch Kosten in Höhe von rd. 5.000 Euro entstanden sind. Da ein solches Fahrzeug für den Bauhof unentbehrlich ist, wurde bereits für den Haushalt 2022 ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

Auf das Fahrzeug kann daher nicht verzichtet werden. Daher ist eine Ersatzbeschaffung unbedingt erforderlich und unabweisbar. Im Zuge der Ersatzbeschaffung eines neuen Dreiseitenkipperfahrzeugs erfolgte im Februar 2023 eine beschränkte Ausschreibung.

 

Die Submission am 28.02.2023 führte zu folgendem Ergebnis:

 

Bieter:

Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH ................................... 62.475,00 € (brutto)

 

Das Angebot der Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH stellt somit das einzige Angebot dar. Zusätzlich können folgende Optionen erworben werden:

 

Stahlbordwand................................................................................ 1.639,82 € (brutto)

8-Gang Wandler-Automatik Getriebe................................................ 2.290,75 € (brutto)

Klimaanlage manuell........................................................................ 1.731,45 € (brutto)

2 Rundumleuchten LED....................................................................... 595,00 € (brutto)

Schwingsitz für Fahrer......................................................................... 366,52 € (brutto)

Sitzheizung Fahrer u. Beifahrer............................................................ 292,74 € (brutto)

Werkzeugkiste Kunststoff.................................................................... 321,30 € (brutto)

 

Der Bauhofleiter hatte im Vorfeld bereits mitgeteilt, dass einzig die Stahlbordwand (gegenüber Aluminium in der Standardversion) sehr nützlich erscheint und die Langlebigkeit des Fahrzeugs erhöhe. Er hatte daher vorgeschlagen, diese Option zusätzlich zu beauftragten.

 

Somit ergeben sich folgende Kosten:

 

Grundpreis des Fahrzeugs:............................................................. 62.475,00 € (brutto)

zzgl. Stahlbordwand...................................................................... + 1.639,82 € (brutto)

Gesamtsumme:............................................................................. 64.114,82 € (brutto)

 

Die Bindefrist für den Auftrag läuft am 28.03.2023 aus.

 

Im Haushalt der Stadt Gerolstein für das Jahr 2022 ist ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro eingestellt. Bei einer Gesamtangebotssumme von 64.114,82 € reicht dieser Haushaltsansatz jedoch nicht aus. Der Bauausschuss ist nach der Hauptsatzung nur befugt, Auftragsvergaben im Rahmen der Haushaltsansätze zu erteilen, so dass bei überplanmäßigen Ausgaben entweder ein Beschluss des Stadtrates erforderlich ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Haushaltsmittel sind im Haushaltjahr 2022 in Höhe von 50.000,00 veranschlagt und wurden kraft Gesetzes nach § 17 GemHVO übertragen. Die restlichen 16.405,57 € werden als überplanmäßige Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 GemO als unabweisbar entsprechend den im Sachverhalt dargelegten Gründen erkannt.