Sitzung: 15.03.2023 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 24
Vorlage: 2-0038/23/12-018
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt die Hinweise zur
Kenntnis. Auf Empfehlung des Bauausschusses fasst der Stadtrat den
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Auf Henk“ im Stadtteil Lissingen.
Sachverhalt:
Die Stadt Gerolstein beschäftigt sich bereits seit längerer Zeit
mit der Ausweisung neuer Baugebiete, da die Zahl der zur Verfügung stehenden
städtischen Baugrundstücke ständig sinkt und aktuelle nur noch sehr wenige
Grundstücke verfügbar sind.
Bereits im Jahr 2019 hat ein seitens der Stadt Gerolstein
beauftragtes Ing.-Büro verschiedene Flächen — auch unter der Betrachtung der
Eigentumsverhältnisse - zwecks Ausweisung neuer Baugebiete untersucht. In
diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich „Auf Henk", der sich in
unmittelbarem Anschluss an das Baugebiet „Vorderste Dell" im Stadtteil
Lissingen befindet, untersucht. Hier sind ca. 18 — 20 Baustellen möglich.
Die Untersuchungsergebnisse sind als Anlage zu dieser
Sitzungsvorlage im Ratsinfosystem eingestellt.
Bebauungspläne sind grundsätzlich nach § 8 Baugesetzbuch aus dem
Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die Fläche ist im aktuell gültigen
Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen.
(Auszug aus
dem FNP, Stand 2001)
Die Fläche wird auf Antrag der Stadt Gerolstein bei der
Teilfortschreibung des FNP zur Ausweisung neuer Baugebiete berücksichtigt. Das
Verfahren läuft jedoch noch.
Um keine Zeit zu verlieren, beabsichtigt die Stadt Gerolstein,
trotzdem schon einmal das Bebauungsplanverfahren anzustoßen und den
Aufstellungsbeschluss zu fassen. Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am
18.01.2023 mit der Thematik beschäftigt und dem Stadtrat empfohlen, das
Bauleitplanverfahren einzuleiten und den Aufstellungsbeschluss zu fassen.