Sitzung: 28.06.2021 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: ´14
Vorlage: 2-2819/21/37-058
Beschlussvorschlag:
Der
Ortsgemeinde beschließt, für die im vorstehenden Lageplanauszug markierten
Grundstücke im Bereich „Auf Sohlfeld“ einen Bebauungsplan aufzustellen, um neue
Wohnbaugrundstücke ausweisen zu können. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt,
die Grundstücke, die sich noch nicht im Eigentum der OG befinden, käuflich zu
erwerben.
Die
Verwaltung wird beauftragt, Honorarangebote für die Aufstellung des
Bebauungsplanes einzuholen. Der Ortsbürgermeister wird weiterhin ermächtigt,
zusammen mit den Beigeordneten den Auftrag an den günstigsten Anbieter im
Rahmen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu vergeben.
Sachverhalt:
Die
Ortsgemeinde Üxheim hat kaum noch gemeindeeigene Baugrundstücke, die an
bauwillige Familien veräußert werden können und beabsichtigt daher, ein neues
Baugebiet auszuweisen.
Der
Ortsgemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 17.08.2020 mit der
Thematik beschäftigt und den Ortsbürgermeister beauftragt, mit den betroffenen
Grundstückseigentümern im Gewann „Auf Sohlfeld“ Verkaufsverhandlungen zu
führen.
Die
möglichen Grundstücke sind im nachfolgenden Lageplanauszug gekennzeichnet.
Die
Eigentümer der nördlich der markierten Grundstücke gelegenen Flurstücke sind
nach Aussage von Ortsbürgermeister Reinarz nicht verkaufsbereit, so dass die
Ortsgemeinde nur die drei markierten Grundstücke zu Bauland ausweisen kann.
Diese
Grundstücke sind im Flächennutzungsplan teilweise als Wohnbauflächen
ausgewiesen. Das Grundstück südlich der Wegeparzelle ist im FNP als Grünland
mit der Funktion „Freizeit“ ausgewiesen. Aus Gründen der wegemäßigen
Erschließung wird eine Einbeziehung des Flurstückes Nr. 55, welches sich im
Eigentum der Ortsgemeinde befindet, seitens der Verwaltung empfohlen. Trotzdem
darf die unmittelbare Nähe zu den beiden Tennisplätzen und die damit verbundene
Immission durch Lärm nicht unberücksichtigt bleiben.
Für
die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Auf Sohlfeld“ sind im Haushalt der
Ortsgemeinde Üxheim für dieses Jahr 20.000 Euro eingestellt. Für Grunderwerb
stehen 80.000 Euro zur Verfügung.