Beschluss:

 

Nach eingehender Beratung billigt der Ortsgemeinderat die in der heutigen Sitzung vorgelegten Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes „Im Krummenstück“.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund des nun vorliegenden Entwurfes, die Behördenbeteiligung und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in die Wege zu leiten.

Sachverhalt:

 

Der Ortsgemeinderat Berlingen hatte in seiner Sitzung am 10.07.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Krummenstück“ beschlossen.

 

Der Bebauungsplan wird aufgrund des Ratsbeschlusses vom 06.11.2019 im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt, doch durchlief er bereits im Zeitraum 16.09.2019 bis 18.10.2019 formell einer Behördenbeteiligung zur Ermittlung grundlegender Planungsbedingungen. Die Stellungnahmen wurden für die vorliegende Entwurfsfassung in die Planunterlagen aufgenommen.

 

Durch diese Bauleitplanung soll ein allgemeines Wohngebiet mit ca. 10 Baugrundstücken entwickelt werden. Für die spätere Erschließungsstraße soll auf zwei vorhandene Landwirtschaftswege   zurückgegriffen werden.

 

Zwischenzeitlich hat das beauftragte Planungsbüro Böffgen, Reutlingen, einen Planentwurf (siehe nachstehenden Auszug aus der Planurkunde) nebst Begründung ausgearbeitet, welcher dem Ortsgemeinderat in seiner heutigen Sitzung eingehend durch das Planungsbüro vorgestellt und zur Beratung vorgelegt wird.

 

 

 

Ratsmitglied Hans Ulrich Schilling verlässt wegen Befangenheit den Sitzungstisch und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

 

 

Die Ratssitzung wird um 19:30 Uhr von Ortsbürgermeister Schüller unterbrochen.

 

Ortsbürgermeister Schüller übergibt das Wort der Einwohnerin Maria Lamberty-Forster. Frau Lamberty-Forster ist die Teilbesitzerin des Grundstückes Gemarkung Berlingen, Flur 1, Flurstücksnummer 45 mit 9.930 m² Fläche. Das Grundstück befindet sich im Bereich des neu geplanten Baugebietes „Im Krummenstück“.

 

Frau Lamberty-Forster wirft dem Gemeinderat sowie der Verbandsgemeindeverwaltung vor, dass Sie als Grundstücksbesitzerin nicht über die Planung des neuen Baugebietes informiert wurde. Ortsbürgermeister Schüller weist die Vorwürfe zurück, da die Gemeinde seit 2019 im Rahmen von zwei Gemeinderatssitzungen über das geplante Baugebiet „Im Krummenstück“ mit Einbezug der Öffentlichkeit beraten hat. Die Einladungen zu den beiden Gemeinderatssitzungen sowie die Bekanntmachung des Bebauungsplanes wurden im Mitteilungsblatt ordnungsgemäß veröffentlicht. Außerdem hat Ortsbürgermeister Schüller Frau Lamberty-Forster im Jahre 2017 zu Hause besucht und den Ankauf des betroffenen Grundstücks im Namen der Ortsgemeinde Berlingen angeboten.

 

Frau Lamberty-Forster wird ihr Anliegen der Kreisverwaltung vortragen.

 

Um 19:41 wird die Sitzung wieder aufgenommen.