Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23

Beschluss:

 

Der Stadtrat Gerolstein stimmt der Resolution in der vorgetragenen Fassung zu.


Sachverhalt:

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Anbindung der Gerolsteiner Ortsteile an die Busverkehre verbessern und nicht verschlechtern

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Stadtrates am 25.03.2020 (wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt) den Tagesordnungspunkt „Anbindung der Gerolsteiner Ortsteile an die Busverkehre verbessern und nicht verschlechtern“ zu behandeln:

 

Hintergrund sind die Informationen von Horst Lodde in der letzten Stadtratssitzung, dass mit der Umstellung der Linie 411 die Bedienung der Stadtteile Müllenborn und Oos ab den 13.12.2020 eingestellt wird.

 

Wir bitten um einen Bericht der Verwaltung ob und wenn ja mit welchen weiteren Einschränkungen für Gerolstein und alle seine Ortsteile durch die Umstellung dieser und eventuell andere Buslinien in 2020 nach den aktuellen Planungen zu rechnen ist.

 

Unsere Fraktion beabsichtigt zu diesem Tagesordnungspunkt auch den Entwurf einer Resolution für den Stadtrat vorzubereiten, den wir der Verwaltung rechtzeitig zukommen lassen werden.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr liegt bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Abteilung „Bauen, Schulen und ÖPNV“. Durch Herrn Verbandsbürgermeister Böffgen und Herrn Stadtbürgermeister Schneider wurde eine Anfrage an die Kreisverwaltung Vulkaneifel gestellt.

 

Diesbezüglich wurde uns mitgeteilt, dass das ÖPNV Konzept Rheinland-Pfalz Nord seit 2013 geplant wurde und sich seit den entsprechenden Beschlüssen der Verbandsversammlung des VRT und der kommunalen Parlamente in der Umsetzung befindet. Im Landkreis Vulkaneifel werden drei Linienbündel europaweit ausgeschrieben und dann beauftragt. Das erste Bündel "Östliche Vulkaneifel" ist im Dez. 2018 gestartet. Das Bündel Eifelmaare wurde gerade vorab bekanntgemacht, die Ausschreibungsfahrpläne werden in den nächsten Monaten erarbeitet. Das Bündel Kylltal wird voraussichtlich Ende 2022 in die europaweite Ausschreibung gehen. Wie bei allen anderen Bündeln wird auch hier das Ziel sein jeden Ort im Einzugsgebiet mindestens im 2-Stundentakt mit dem nächsten Unter-/Mittelzentrum oder Umsteigepunkt zu verbinden.

 

Bis zum Bündelstart Kylltal (Dez. 2023) werden voraussichtlich nur die verpflichtenden Schülerverkehre sichergestellt werden können, wie es bereits jetzt für die Orte Kopp, Eigelbach und Hinterhausen getan wird. Die Bedienung der Orte Oos und Müllenborn stellt sich für eine Übergangszeit als sehr kompliziert dar, da durch die Erneuerung der Ortsdurchfahrt über 2 Jahre in Müllenborn jeweils nur Stichfahrten möglich sein werden. Die Schüler - und Kindergartenverkehre werden immer sichergestellt.

 

Von Herrn Horst Lodde und Herrn Knut Wichmann wurden im Rahmen der Einwohnerfragen in der Stadtratssitzung vom 18.02.2020 bemängelt, dass die Buslinie 411 von Müllenborn/Oos in Richtung Prüm am Ende des Jahres 2020 eingestellt wird.

 

Die Anbindung in Richtung Prüm (Buslinie 411) gehört zum Linienbündel „Schneifel“ des Landkreises Bitburg-Prüm (Schneifel). Dieses Linienbündel hat bereits das europaweite Vergabeverfahren durchlaufen und startet im Dezember 2020; die Fahrplangestaltung liegt in der Verantwortung des Landkreises Bitburg-Prüm. Eine Anbindung der Orte Oos/Müllenborn in Richtung Prüm ist – soweit aus den im Internet einsehbaren Linienplanungen ersichtlich – künftig nicht mehr vorgesehen.

 

 

Von Seiten der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Resolution verfasst, welche den Stadtratsmitgliedern vorliegt und von Herrn Steen vorgestellt wird:

 

Danach fordert der Stadtrat Gerolstein von der Kreisverwaltung Vulkaneifel und dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT) die Einrichtung einer Rufbuslinie Gerolstein-Müllenborn-Oos-Büdesheim für die Zeit von Dezember 2020 bis Dezember 2023. Diese Rufbuslinie soll das geplante Schulbusangebot in dieser Zeit ergänzen und muss als Zwischenlösung nach Einstellung der Linie 411 Gerolstein-Prüm bis zur Einführung des neuen Busnetzes Kylltal dienen.

 

Die Interimslösung ist so zu planen, dass sie einerseits in Gerolstein Anschluss an die Zugverbindungen nach Köln und Trier und andererseits in Büdesheim den Umstieg in den Bus von und nach Prüm ermöglichst.

 

Die vollständige Resolution inklusive der Begründung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.