Sitzung: 20.05.2020 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 23
Vorlage: G-0043/20/12-114
Beschluss:
Der
Stadtrat Gerolstein stimmt der Resolution in der vorgetragenen Fassung zu.
Sachverhalt:
Antrag der
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anbindung
der Gerolsteiner Ortsteile an die Busverkehre verbessern und nicht
verschlechtern
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für
die Sitzung des Stadtrates am 25.03.2020 (wurde aufgrund der Corona-Pandemie
abgesagt) den Tagesordnungspunkt „Anbindung
der Gerolsteiner Ortsteile an die Busverkehre verbessern und nicht
verschlechtern“ zu behandeln:
Hintergrund
sind die Informationen von Horst Lodde in der letzten Stadtratssitzung, dass
mit der Umstellung der Linie 411 die Bedienung der Stadtteile Müllenborn und
Oos ab den 13.12.2020 eingestellt wird.
Wir bitten
um einen Bericht der Verwaltung ob und wenn ja mit welchen weiteren
Einschränkungen für Gerolstein und alle seine Ortsteile durch die Umstellung
dieser und eventuell andere Buslinien in 2020 nach den aktuellen Planungen zu
rechnen ist.
Unsere
Fraktion beabsichtigt zu diesem Tagesordnungspunkt auch den Entwurf einer
Resolution für den Stadtrat vorzubereiten, den wir der Verwaltung rechtzeitig
zukommen lassen werden.
Stellungnahme
der Verwaltung:
Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr
liegt bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Abteilung „Bauen, Schulen und ÖPNV“.
Durch Herrn Verbandsbürgermeister Böffgen und Herrn Stadtbürgermeister
Schneider wurde eine Anfrage an die Kreisverwaltung Vulkaneifel gestellt.
Diesbezüglich wurde uns mitgeteilt, dass das ÖPNV Konzept
Rheinland-Pfalz Nord seit 2013 geplant wurde und sich seit den entsprechenden
Beschlüssen der Verbandsversammlung des VRT und der kommunalen Parlamente in
der Umsetzung befindet. Im Landkreis Vulkaneifel werden drei Linienbündel
europaweit ausgeschrieben und dann beauftragt. Das erste Bündel "Östliche
Vulkaneifel" ist im Dez. 2018 gestartet. Das Bündel Eifelmaare wurde
gerade vorab bekanntgemacht, die Ausschreibungsfahrpläne werden in den nächsten
Monaten erarbeitet. Das Bündel Kylltal wird voraussichtlich Ende 2022 in die
europaweite Ausschreibung gehen. Wie bei allen anderen Bündeln wird auch hier
das Ziel sein jeden Ort im Einzugsgebiet mindestens im 2-Stundentakt mit dem
nächsten Unter-/Mittelzentrum oder Umsteigepunkt zu verbinden.
Bis zum Bündelstart Kylltal (Dez. 2023) werden
voraussichtlich nur die verpflichtenden Schülerverkehre sichergestellt werden
können, wie es bereits jetzt für die Orte Kopp, Eigelbach und Hinterhausen
getan wird. Die Bedienung der Orte Oos und Müllenborn stellt sich für eine
Übergangszeit als sehr kompliziert dar, da durch die Erneuerung der Ortsdurchfahrt
über 2 Jahre in Müllenborn jeweils nur Stichfahrten möglich sein werden. Die
Schüler - und Kindergartenverkehre werden immer sichergestellt.
Von
Herrn Horst Lodde und Herrn Knut Wichmann wurden im Rahmen der Einwohnerfragen
in der Stadtratssitzung vom 18.02.2020 bemängelt, dass die Buslinie 411 von
Müllenborn/Oos in Richtung Prüm am Ende des Jahres 2020 eingestellt wird.
Die
Anbindung in Richtung Prüm (Buslinie 411) gehört zum Linienbündel „Schneifel“ des
Landkreises Bitburg-Prüm (Schneifel). Dieses Linienbündel hat bereits das
europaweite Vergabeverfahren durchlaufen und startet im Dezember 2020; die
Fahrplangestaltung liegt in der Verantwortung des Landkreises Bitburg-Prüm.
Eine Anbindung der Orte Oos/Müllenborn in Richtung Prüm ist – soweit aus den im
Internet einsehbaren Linienplanungen ersichtlich – künftig nicht mehr vorgesehen.
Von Seiten der Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Resolution verfasst, welche den
Stadtratsmitgliedern vorliegt und von Herrn Steen vorgestellt wird:
Danach fordert der Stadtrat Gerolstein
von der Kreisverwaltung Vulkaneifel und dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT)
die Einrichtung einer Rufbuslinie Gerolstein-Müllenborn-Oos-Büdesheim für die
Zeit von Dezember 2020 bis Dezember 2023. Diese Rufbuslinie soll das geplante
Schulbusangebot in dieser Zeit ergänzen und muss als Zwischenlösung nach
Einstellung der Linie 411 Gerolstein-Prüm bis zur Einführung des neuen
Busnetzes Kylltal dienen.
Die Interimslösung ist so zu planen,
dass sie einerseits in Gerolstein Anschluss an die Zugverbindungen nach Köln
und Trier und andererseits in Büdesheim den Umstieg in den Bus von und nach
Prüm ermöglichst.
Die vollständige Resolution inklusive
der Begründung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.