Sachverhalt:

 

Ø  Genehmigung der Haushaltssatzung nebst Plan 2013 und 2014:

Bürgermeisterin Schmitz informierte den Rat über das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 05.02.2013 und händigte allen Ratsmitgliedern eine Kopie aus. Auf folgende Punkte wies Bürgermeisterin Schmitz noch hin:

-       Vorbehalt bzgl. des Haushaltsjahres 2014 in Bezug auf die Umlagegrundlagen

-       Kreditmittel für Investitionen wurden nicht genehmigt, insofern muss der Kreisverwaltung noch die Unabweisbarkeit dargelegt werden. Die Fachbereiche werden dies kurzfristig zusammenstellen.

 

 

Ø  Solidarpakt für regenerative Energien in der VG Obere Kyll:

Bürgermeisterin Schmitz informierte den Rat über die Verhandlungen bzgl. des Abschlusses eines Solidarpaktes für regenerative Energien in der VG Obere Kyll. Insofern informierte die Vorsitzende auch darüber, dass dieser voraussichtlich zum Tragen kommen könnte, wobei Vertragspartner wohl nur noch die Ortsgemeinden der VG Obere Kyll sein werden.