Beschluss:

Nach Beratung und in Kenntnis der Empfehlung des Finanzausschusses beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt der Haushaltsjahre 2013 und 2014 mit folgenden Änderungen, entsprechend der Beschlussfassung des Finanzausschusses vom 03.12.2012 und zwar:

 

1.      Seite 59, Produkt 1141, EH 13 Erhöhung des Ansatzes um 7.000,00 € auf 99.150,00 € zur Finanzierung des Einbaus einer Enthärtungsanlage in der KiTa Lissendorf. Die abschließende Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme obliegt dem Ortsgemeinderat.

 

Abstimmungsergebnis:       mehrheitlich beschlossen

                        Ja: 10     Nein: 2     Enthaltung: 0     Sonderinteresse: 0

 

 

2.      Abschaltung der Straßenbeleuchtung – Komplettabschaltung in der Zeit von 01:00 Uhr bis 05:00 Uhr, Seite 87, Produkt 5411, Reduzierung 2013er Ansatz um 6.250,00 € und die Folgejahre um 8.000,00 €.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig beschlossen

                        Ja: 11     Nein: 0     Enthaltung: 1     Sonderinteresse: 0

 

 

3.      Anhebung Realsteuerhebesätze in 2014 um jeweils 20 Prozentpunkte auf jeweils 420 v. H.

 

 

Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für den Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 weist aus:

 

Haushaltsjahr 2013:

Im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 1.383.275 € und Aufwendungen in Höhe von 1.515.905 € aus, sodass ein Jahresfehlbetrag von 132.630 € erwartet wird.

Der Haushaltsausgleich gelingt nicht.

 

Der Finanzhaushalt weist ordentliche und außerordentliche Einzahlungen in Höhe von 1.216.950 € und ordentliche und außerordentliche Auszahlungen in Höhe von 1.241.115 € und somit einen negativen Saldo von 24.165 € aus.

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stellt sich auf - 73.300 €, sodass sich ein Finanzmittelfehlbetrag von 97.465 € ergibt.

Der Haushaltsausgleich gelingt nicht.

 

Die Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit weisen einen Saldo von + 97.465 € aus und finanzieren damit die beiden vorstehend genannten Salden.

 

Kredite für Investitionen werden in Höhe von 52.250 € festgesetzt.

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

 

Haushaltsjahr 2014:

Im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 1.313.505 € und Aufwendungen in Höhe von 1.439.145 € aus, sodass ein Jahresfehlbetrag von 125.640 € erwartet wird.

Der Haushaltsausgleich gelingt nicht.

 

Der Finanzhaushalt weist ordentliche und außerordentliche Einzahlungen in Höhe von 1.146.050 € und ordentliche und außerordentliche Auszahlungen in Höhe von 1.163.225 € und somit einen negativen Saldo von 17.175 € aus.

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stellt sich auf + 28.500 €, sodass sich insgesamt ein Finanzüberschuss von 11.325 € ergibt.

Der Haushaltsausgleich gelingt nicht, weil der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von – 17.175 € nicht ausreicht, um die ordentlichen Tilgungen von Investitionskrediten im Betrag von 143.600 € zu decken.

 

Die Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit weisen einen Saldo von – 11.325 € aus und dieser errechnet sich aus den beiden vorstehend genannten Salden.

 

Kredite für Investitionen werden nicht festgesetzt.

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 03.12.2012 empfohlen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit folgenden Änderungen zu beschließen: