Beschluss:

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Scheid zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung) in der Fassung des vorgelegten Entwurfs, der als Anlage Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Sachverhalt:

Der Vorsitzende informierte den Ortsgemeinderat ausführlich über die Notwendigkeit, die Satzung der Ortsgemeinde Scheid zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 13.03.2007 (Ausbaubeitragssatzung), in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 10.12.2009 zu ändern. Die Änderungen müssen in einer 2. Änderungssatzung erfolgen.

 

Der beiliegende Entwurf der Änderungssatzung wurde an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz angepasst. Neben mehreren kleineren redaktionellen Änderungen und klarstellenden Ergänzungen wurden vor allem folgende Regelungen geändert:

 

-       § 10 Absatz 1 der Ausbaubeitragssatzung bestimmte bis dato als Beitragsschuldner neben dem Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstückes auch den Gewerbetreibenden auf dem Grundstück. In einer seiner jüngsten Entscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jedoch zum Ausdruck gebracht, dass es aufgrund der Grundstücksbezogenheit der Ausbaubeiträge inzwischen die Bestimmung des Gewerbetreibenden auf dem Grundstück als Beitragsschuldner für unzulässig hält. Entsprechend der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wurde daher der Satzteil „…oder Gewerbetreibender auf dem Grundstück …“ aus § 10 Absatz 1 der Ausbaubeitragssatzung herausgenommen.

 

-       Entsprechend der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wurde
§ 12 in Öffentliche Last geändert und neu eingefügt.

 

Deshalb ist aus Gründen der Rechtssicherheit der Erlass einer 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen notwendig.

 

Der Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Scheid zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.