Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Beschluss:

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Kerschenbach, aus dem Reinertrag der Jagdpacht Kerschenbach für das Jagdjahr 2012/2013 in kompletter Höhe dem Wirtschaftswegebau in der Ortsgemeinde Kerschenbach zur Verfügung zu stellen und damit keine Auszahlung an die Jagdgenossen durchzuführen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Voraussichtliche Einnahmen für den Wirtschaftswegebau in Höhe von etwa 1.150,00 €.

 

 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

Es wird auf die Bestimmungen des § 22 Gemeindeordnung hingewiesen. Nach Erkenntnis der Verwaltung liegen bei folgenden Personen Ausschließungsgründe vor:

 

Diese Aufzählung erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so dass alle Beteiligten ihre eigene Prüfung vornehmen sollten.

 

 


Sachverhalt:

In den Jagdjahren vor 2007 wurde etwa ein Drittel (11,00 €/ha) des Reinertrages der eingenommenen  Jagdpacht von Seiten der Jagdgenossenschaft Kerschenbach für den  Wirtschaftswegebau in der Ortsgemeinde Kerschenbach zur Verfügung gestellt.

In den Folgejahren verzichtete man jedoch darauf, sodass der Reinertrag der Jagdpacht vollständig an die Jagdgenossen ausgezahlt wurde.

In der Zwischenzeit hat sich die ursprüngliche Vorgehensweise als die geeignetere Lösung herausgestellt, sodass man im vorliegenden Fall wieder zur damaligen Vorgehens- bzw. Auszahlungsweise zurückkehren möchte.

Mit Vereinbarung vom 17.07.2010 erfolgte die Übertragung der Aufgaben der Jagdgenossenschaft Kerschenbach auf die Ortsgemeinde Kerschenbach, sodass nunmehr die Ortsgemeinde Kerschenbach im vorliegenden Fall auch über die Verwendung des Reinertrages zu entscheiden hat.

Der in den vergangenen Jagdjahren ermittelte Reinertrag lag bei etwa 30,00 €/ha., sodass bei Rückkehr zur Drittellösung ein Anteil von 10 €/ha. für den Wirtschaftswegebau zur Verfügung gestellt werden könnte. Die verbleibenden Zweidrittel würden somit weiterhin an die Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Kerschenbach jährlich zur Auszahlung gebracht.