Leider liegt der Verwaltung das Gutachten Teil B von Herrn Junkernheinrich immer noch nicht vor. Uns liegen leider auch keine Informationen vor, wann nun schlussendlich mit dem Gutachten und dem Gesetzesentwurf gerechnet werden kann.

 

Aus den v. g. Gründen fand keine weitere Beratung zu dem Tagesordnungspunkt statt.