Beschluss: zur Kenntnis genommen

2.1       Kindergarten Jünkerath

- Kreiszuschuss zur Sanierung und Erweiterung

Die Ortsgemeinde Jünkerath hatten gegen die Höhe des Kreiszuschusses Widersprüche bei der Kreisverwaltung eingelegt.

Der Kreisrechtsausschuss tagte am 09.08.2012 und verhandelte den Widerspruch der Ortsgemeinde Jünkerath. Aufgrund der Widerspruchsentscheidung wurde am 06.09.2012 seitens der Verbandsgemeinde Obere Kyll Klage beim Verwaltungsgericht in Trier eingereicht.

 

2.2         Tatort „Leere“

              Auf Empfehlung der Abgeordneten Frau Schmitt nimmt die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz mit der Ortsgemeinde Jünkerath an diesem Projekt teil.

              „Leerstand“ von Gebäuden und Geschäftsräumen ist das Schwerpunktthema. Das Projekt findet in der Zeit vom 26. bis 28.10.2012, also vor und am  Kürbismarkt statt.

              Am Freitag, 26.10.2012 werden Fachreferenten der Uni´s Hannover und Kaiserslautern das Problem „LEERSTÄNDE“ mit hiesigen Kommunalpolitikern thematisieren und diskutieren. Parallel dazu präsentiert die Entwicklungsagentur eine Ausstellung. Weitere Programmpunkte werden am Samstag, 27.10.2012 die Ausstellung begleiten.

              Diese Veranstaltung findet im Bahnhof Jünkerath statt.

              Weitere Informationen werden noch bekanntgegeben.

 

2.3         Straße der Römer

              Gemeinsam mit dem neuen Museumsbetreiber und Besitzer wurden Vorschläge zur Gestaltung am Eisen- / Eisenbahnmuseum beim Land RLP eingereicht. Diese wird derzeit geprüft.

 

2.4         Hundetoiletten in der Ortslage

              Von der Hundeschule Schmitz-Dahl wurden 5 Stationen in der Ortslage aufgebaut. Die Kosten dafür wurden von der Hundeschule gespendet.

              Diese Einrichtungen werden von den Hundebesitzern gut genutzt.

              Alles in Allem eine gute Sache.

              Dankeschön dafür.

 

2.6.        Bordsteinsanierung im Bereich B 421 1. Bauabschnitt

              Im Bereich der B 421 1. und 2. Bauabschnitt werden im Oktober 2012 ca. 80 lfd Meter Bordsteine saniert.          

              Für den 3. Bauabschnitt laufen derzeit nach Verhandlungen mit dem Hersteller und dem Landesbetrieb Mobilität.  

 

2.10       Festsetzung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2012

              Die Ortsgemeinde hat umlagefähige Gesamteinnahmen von insgesamt: 1.237.271,00 €

              Die VG Umlage beträgt  =   609.335,00 €

              Die Kreisumlage beträgt =  525.840,00 €

              Von den Gesamteinnahmen verbleiben der Ortsgemeinde lediglich:              99.096,00 €

 

2.11       Geplante Schließen des Jugendhauses in Jünkerath

              Das Haus der Jugend ist eine Einrichtung der Verbandsgemeinde Oberen Kyll. Im Rahmen der Teilnahme an dem kommunalen Entschuldungsfont (KEF) müssen Haushaltsmittel zwingend eingespart werden.

U.a. betrifft es nach einem Beschluss des Verbandsgemeinderates auch das „Haus der Jugend“.

Der Rat war sich einig, dass die Jugendarbeit Kernaufgabe der Kreisverwaltung ist und nicht einzelner Gemeinden oder der Verbandsgemeinde. In der Vergangenheit haben sich diese Aufgaben nach unten verlagert.

In den letzten Monaten wurden mehrere Gespräche mit den Verantwortlichen der VG, dem Jugendamt, der Gemeinde aber auch mit DonBosco geführt.

Es zeichnen sich Lösungen ab, die aber eine Übergangszeit über das Jahr 2012 in Anspruch nehmen.

Eine Übernahme des Hauses durch die Gemeinde wurde bereits von der Kommunalaufsicht abgelehnt.

Der Jugendhilfeausschuss berät in der nächsten Sitzung über die Übernahme des Hauses.

Seitens der Ortsgemeinde Jünkerath wollen wir der Sitzung des Jugendhilfeausschusses beiwohnen und bitten um entsprechende Unterstützung.