Sitzung: 20.09.2012 Ortsgemeinderat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
2.1 Kindergarten Jünkerath
- Kreiszuschuss zur
Sanierung und Erweiterung
Die Ortsgemeinde Jünkerath hatten gegen die
Höhe des Kreiszuschusses Widersprüche bei der Kreisverwaltung eingelegt.
Der Kreisrechtsausschuss tagte am 09.08.2012
und verhandelte den Widerspruch der Ortsgemeinde Jünkerath. Aufgrund der
Widerspruchsentscheidung wurde am 06.09.2012 seitens der Verbandsgemeinde Obere
Kyll Klage beim Verwaltungsgericht in Trier eingereicht.
2.2 Tatort „Leere“
Auf Empfehlung der Abgeordneten Frau Schmitt nimmt die Entwicklungsagentur
Rheinland-Pfalz mit der Ortsgemeinde Jünkerath an diesem Projekt teil.
„Leerstand“ von Gebäuden und
Geschäftsräumen ist das Schwerpunktthema. Das Projekt findet in der Zeit vom
26. bis 28.10.2012, also vor und am
Kürbismarkt statt.
Am Freitag, 26.10.2012 werden
Fachreferenten der Uni´s Hannover und Kaiserslautern das Problem „LEERSTÄNDE“
mit hiesigen Kommunalpolitikern thematisieren und diskutieren. Parallel dazu
präsentiert die Entwicklungsagentur eine Ausstellung. Weitere Programmpunkte
werden am Samstag, 27.10.2012 die Ausstellung begleiten.
Diese Veranstaltung findet im
Bahnhof Jünkerath statt.
Weitere Informationen werden noch
bekanntgegeben.
2.3 Straße der Römer
Gemeinsam mit dem neuen
Museumsbetreiber und Besitzer wurden Vorschläge zur Gestaltung am Eisen- /
Eisenbahnmuseum beim Land RLP eingereicht. Diese wird derzeit geprüft.
2.4 Hundetoiletten in der Ortslage
Von der Hundeschule Schmitz-Dahl
wurden 5 Stationen in der Ortslage aufgebaut. Die Kosten dafür wurden von der
Hundeschule gespendet.
Diese Einrichtungen werden von den
Hundebesitzern gut genutzt.
Alles in Allem eine gute Sache.
Dankeschön dafür.
2.6. Bordsteinsanierung im Bereich B 421 1.
Bauabschnitt
Im Bereich der B 421 1. und 2.
Bauabschnitt werden im Oktober 2012 ca. 80 lfd Meter Bordsteine saniert.
Für den 3. Bauabschnitt laufen
derzeit nach Verhandlungen mit dem Hersteller und dem Landesbetrieb Mobilität.
2.10 Festsetzung der Kreis- und
Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2012
Die
Ortsgemeinde hat umlagefähige Gesamteinnahmen von insgesamt: 1.237.271,00 €
Die
VG Umlage beträgt = 609.335,00 €
Die
Kreisumlage beträgt = 525.840,00 €
Von
den Gesamteinnahmen verbleiben der Ortsgemeinde lediglich:
99.096,00 €
2.11 Geplante Schließen des Jugendhauses in Jünkerath
Das Haus der Jugend ist eine
Einrichtung der Verbandsgemeinde Oberen Kyll. Im Rahmen der Teilnahme an dem
kommunalen Entschuldungsfont (KEF) müssen Haushaltsmittel zwingend eingespart
werden.
U.a. betrifft es
nach einem Beschluss des Verbandsgemeinderates auch das „Haus der Jugend“.
Der Rat war sich
einig, dass die Jugendarbeit Kernaufgabe der Kreisverwaltung ist und nicht
einzelner Gemeinden oder der Verbandsgemeinde. In der Vergangenheit haben sich
diese Aufgaben nach unten verlagert.
In den letzten
Monaten wurden mehrere Gespräche mit den Verantwortlichen der VG, dem
Jugendamt, der Gemeinde aber auch mit DonBosco geführt.
Es zeichnen sich
Lösungen ab, die aber eine Übergangszeit über das Jahr 2012 in Anspruch nehmen.
Eine Übernahme
des Hauses durch die Gemeinde wurde bereits von der Kommunalaufsicht abgelehnt.
Der
Jugendhilfeausschuss berät in der nächsten Sitzung über die Übernahme des
Hauses.
Seitens der
Ortsgemeinde Jünkerath wollen wir der Sitzung des Jugendhilfeausschusses
beiwohnen und bitten um entsprechende Unterstützung.