Beschluss:

Nach Beratung beschließt der VR-Rat den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz in der Fassung des vorgelegten Entwurfs.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landkreis Vulkaneifel, abzuschließen.

Sachverhalt:

Der Rat hat am 08.09.2011 die Grundsatzentscheidung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) getroffen.

Inzwischen wurde der Entwurf des Konsolidierungsvertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel zur Prüfung vorgelegt.

Die Kommunalaufsicht hat dem Entwurf mit Schreiben vom 04.06.2012 zugestimmt .

Nach den Leitlinien zum KEF-RP ist der Konsolidierungsvertrag vom Rat zu beschließen.

Der Vertrag ist der Ratsvorlage als Anlage beigefügt.

 

Mit denen im Konsolidierungsvertrag aufgeführten Maßnahmen wird der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von jährlich 154.469 € erreicht.

Insgesamt beläuft sich die Gesamtleistung des KEF-RP für die Verbandsgemeinde also auf 6.951.119 €, wovon das Land 4.434.070 € und die Verbandsgemeinde 2.317.035 € aufbringen, sodass zum Ende des KEF-RP insgesamt 5.560.895 € Tilgungsleistung und 1.390.224 € Zinsaufwand erbracht wurden.

Der Stand der Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten wird sich dann zum 31.12.2026 für diese „Altschulden“ auf 3.321.189 € stellen. Zum 31.12.2009 waren dies 8.882.084 €.