Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt, unverzüglich die Fusionsgespräche für die gesamte Verbandsgemeinde mit der  VG Prüm wieder aufzunehmen.

Sachverhalt:

 

Mit eMail vom 01. Mai 2012 hat die FWG – Fraktion einen Antrag auf Beratung des v. g. Tagesordnungspunktes übersandt. Die Begründung und der Beschlussvorschlag werden nachfolgend wörtlich wiedergegeben:

 

Begründung:

Das Gesetz über die Kommunal- und Verwaltungsreform besagt in § 2 Abs.4, dass wenn innerhalb desselben Landkreises ein Zusammenschluss nicht möglich ist, sich ausnahmsweise auch Verbandsgemeinden über Kreisgrenzen hinweg zusammenschließen können. Dabei sind nach § 3 Abs.3 die betroffenen Landkreise zu hören.

Die Fusionsgespräche mit der VG Prüm ruhen seit der Vorgabe des Ministeriums des Inneren, nur eine Fusion mit den VG Hillesheim bzw. Hillesheim/Gerolstein anzustreben.  Diese Fusionsverhandlungen sind trotz intensiver, ernsthafter Bemühungen gescheitert.

Also ist es folgerichtig, jetzt die Gespräche mit der VG Prüm, einer  Verbandsgemeinde mit hoher Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit, wieder aufzunehmen.