Beschluss:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Strukturentwicklungsgesellschaft Lissendorf mbH aufzulösen und beauftragt zugleich den Ortsbürgermeister und Geschäftsführer das dazu Erforderliche in die Wege zu leiten und umzusetzen.

Ziel ist es, die Liquidation bis zum 31.12.2012 zu erledigen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufwendungen für Rechts- u. Steuerberatung in Höhe von 3.000 €.

Finanzierung durch die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Jahres 2012,

 

 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

Es wird auf die Bestimmungen des § 22 Gemeindeordnung hingewiesen. Nach Erkenntnis der Verwaltung liegen bei folgenden Personen Ausschließungsgründe vor:

 

Diese Aufzählung erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so dass alle Beteiligten ihre eigene Prüfung vornehmen sollten.

 

 

Sachverhalt:

Am 16.02.1996 hatte die Ortsgemeinde Lissendorf die Strukturentwicklungsgesellschaft Lissendorf mbH (STEG) gegründet, deren Hauptaufgabe darin bestand, dass Projekt „Vorausfabrik“ zu verwirklichen.

Inzwischen ist dieses Projekt vollständig abgeschlossen und es besteht weder die Notwendigkeit noch der finanzielle Spielraum die STEG weiter fortzuführen, zumal hierdurch auch weitere Aufwendungen verursacht würden (z. B. für die Buchführung u. Steuerberatung).

Folglich ist es sinnvoll, die Auflösung der GmbH vorzunehmen.

Hierzu bedarf es zuerst eines Beschlusses des Ortsgemeinderates und anschließend ist seitens der Gesellschaftsversammlung ein solcher Beschluss zu fassen. Die Liquidation wird vom Geschäftsführer durchgeführt, so § 11 des Gesellschaftsvertrages vom 16.02.1996.