Beschluss:

Der Ortsgemeinderat nahm Kenntnis vom Entwurf des Konsolidierungvertrages und beschließt nach eingehender Beratung den Vertrag in der Fassung des vorliegenden Entwurfs.

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landkreis Vulkaneifel, abzuschließen.

Sachverhalt:

Der Ortsgemeinderat Feusdorf hat in seiner Sitzung am 27.10.2011 die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz (KEF-RP) beschlossen sowie über die notwendigen Maßnahmen zur Teilnahme entschieden.

Nunmehr sind die Maßnahmen im einem entsprechenden Konsoldierungsvertrag festzuschreiben. Der entsprechende Vertragsentwurf wurde zwischenzeitlich der Kommunalsaufsicht vorgelegt und die Zustimmung erteilt.