Beschluss:

 

Antrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung des Beschlussvorschlages um folgenden Absatz:

Die Bürgerentscheide in den 4 Ortsgemeinden sollten bei einem möglichen Beschluss über die Gebietsreform berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7, Nein: 14

Antrag damit abgelehnt

 

 

Der Verbandsgemeinderat bestätigt seinen Beschluss vom 15.12.2011 – TOP 16, der u. a. wie folgt lautet:

 

Eine Fusion mit den Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll wird unter Berücksichtigung vorliegenden Ergebnisse befürwortet und als zukunftsorientiert angesehen.

 

Sofern eine 3er-Fusion scheitern sollte, wird der Arbeitskreis Kommunal- und Verwaltungsreform beauftragt, möglichst kurzfristig die Fusionsverhandlungen mit der VG Hillesheim aufzunehmen, da die Freiwilligkeitsphase bis zum 30.06.2012 nach dem Landesgesetz über die Grundsätze der KVR genutzt werden soll.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder von der Lenkungsgruppensitzung am 12.01.2012 mit den Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim.

 

Im Rahmen des Termins konnte erkannt werden, dass grds. das erarbeitete Gesamtkonzept gemäß dem Bericht der KGSt vom 12/2011 als zukunftsfähig angesehen wird und die Auffassung auch im Grundsatz von den Ratsmitglieder verschiedenen Verbandsgemeinden geteilt wird.

 

Als äußerst kritisch ist jedoch der Punkt der Finanzen von Seiten der Verbandsgemeinde Gerolstein bewertet worden. Die VG Gerolstein teilte schlussendlich mit, dass zu erwarten ist, dass der Verbandsgemeinderat Gerolstein in seiner Sitzung am 02.02.2012 beschließt, auf Grund der strukturellen Unterschiede von einer 3er Fusion Abstand zu nehmen.

 

Der Verbandsgemeinderat Obere Kyll hat sich in seiner Sitzung am 15.12.2012 bereits für eine 3er Fusion ausgesprochen und bei einem evtl. Scheitern beschlossen, die Fusionsverhandlung mit der VG Hillesheim fortzuführen.