Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Wertgrenzen der Vergaberichtlinie, welche in der Sitzung am 26.03.2009 festgelegt wurden, um ein weiteres Jahr zu verlängern, also bis zum 31.12.2012 zu befristen.

 


Sachverhalt:

 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat der Verbandsgemeinderat in seinen Sitzungen am 26.03.2009 und 16.12.2010 die Wertgrenzen in der Vergaberichtlinie, die festlegen, welches Vergabeverfahren zur Anwendung kommt, befristet bis zum 31.12.2011 angepasst. Zur Information ist der Auszug aus der Sitzungsniederschrift vom 26.03.2009 zur Kenntnisnahme beigefügt.

 

Mit Schreiben vom 13.12.2011 teilt das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit, dass die Festsetzung der Auftragswertgrenzen für beschränkte und freihändige Verfahren bis zum 31.12.2012 verlängert worden sind.