Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bauhofes der Verbandsgemeinde Obere Kyll auf die Verbandsgemeindewerke zum 01.01.2012 übergehen sollen. Die bilanzierten Vermögensgegenstände sollen durch Ausgleich des jeweiligen Restbuchwertes zum Stichtag übergehen. Vorhandene nicht erfasste Vermögens- und Ausrüstungsgegenstände, wie Lagereinrichtung oder geringwertige Gegenstände sollen ohne Ausgleich übernommen werden. Der noch vorhandene Materialbestand wird durch Ausgleich entsprechend dem Wert der noch zum Stichtag zu erstellenden Inventur übergehen.

 

Sachverhalt:

Nach dem in einer Organisationsuntersuchung erstellten Projektbericht der Firma Allevo Kommunalberatung aus Meerbusch zur Umstrukturierung des Bauhofes der Verbandsgemeinde Obere Kyll wurde vorgeschlagen, den Bauhof in die Verbandsgemeindewerke zu integrieren. Dieses Vorgehen hat mehrere Vorteile:

- keine eigenen Organisationsstrukturen,

- innerhalb der Betriebe sind Synergieeffekte bei Personal- und Geräteeinsätzen möglich,

- erwirtschaftete Abschreibungen können wieder investiert werden.

 

Dieser Vorschlag soll zum 01.01.2012 umgesetzt werden. Das neue Konzept sieht vor, den Bauhof in den Abwasserbetrieb zu integrieren, weil einerseits eine Integration in das Wasserwerk wegen seiner Eigenschaft als steuerpflichtiger Betrieb ausscheidet und andererseits dem Bauhof keinen neuen Betriebszweig zuzuweisen, um die Verwaltung des Bauhofes möglichst kostengünstig zu halten.

 

Nach dem Konzept soll das noch vorhandene Personal des Bauhofes mit 4 Mitarbeitern übernommen werden. Die Fahrzeuge und Geräte werden zum Restbuchwert wertmäßig ausgeglichen. Ebenso wird der Materialbestand zum Stichtag wertmäßig ausgeglichen. Die vorhandenen Gebäude und Lagerflächen werden zum großen Teil weiter genutzt und von der Verbandsgemeinde angemietet. Die Abrechnung des Bauhofes erfolgt wie bisher über die vorhandene Software der Firma Limes „Bauhof“.

 

Die Integration in der Buchhaltung erfolgt in der Weise, dass der Bauhof als eigenes Produkt, Kostenträger und Kostenstellen eingerichtet wird. Leistungsaustausch mit dem Abwasserbetrieb und dem Wasserwerk wird über innere Verrechnung ausgeglichen. Die Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan sowie die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans sind im Wirtschaftsplan als eigener Teilhaushalt im Betriebszweig Abwasserbeseitigung dargestellt, so dass jährlich ohne größeren personellen Aufwand eine Nachkalkulation erfolgen kann.

 

Eine neue Kalkulation der Preise zu dem 01.01.2012 wurde auf der Grundlage der neuen Konzeption erstellt. Teilweise mussten die Preise kräftig angehoben werden, da die bisher geltenden Preise die zwischenzeitlichen Preisentwicklungen, etwa die aktuellen Kraftstoffpreise, nicht ausreichend berücksichtigt haben.