Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses, die neue Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Obere Kyll in der Fassung des vorliegenden Entwurfs.

Sachverhalt:

Die zum nächsten Jahresanfang beabsichtigte Übernahme von Aufgaben und Zuständigkeiten des Bauhofes der Verbandsgemeinde auf die Verbandsgemeindewerke machen eine Änderung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Obere Kyll notwendig. Weiterhin werden zwischenzeitlich erfolgte Anpassungen der neuen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in die neue Betriebssatzung eingearbeitet.