Beschluss:

In Kenntnis der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat:

 

Folgende Konsolidierungsvorschläge sind sofort anzugehen:

 

gem. Prioritätenliste mit Priorität 1

 

 

Folgende Konsolidierungsvorschläge sind mittelfristig anzugehen:

 

gem. Prioritätenliste mit Priorität 2

 

 

Folgende Konsolidierungsvorschläge werden zurückgestellt:

 

gem. Prioritätenliste mit Priorität 3

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die sofort anzugehenden Konsolidierungsvorschläge mit der Kommunalaufsicht im Hinblick auf die Anerkennung im KEF-RP zu erörtern und den Entwurf eines Konsolidierungsvertrages in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht zu erarbeiten und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Sofort anzugehende Konsolidierungsvorschläge, die im KEF-RP nicht anerkannt werden können, sind von der Verwaltung unverzüglich umzusetzen.

 

Sachverhalt:

 

Haupt- und Finanzausschuss:

Mit Beschluss vom 08.09.2011 hat der Rat entschieden, am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) teilzunehmen und darüber hinaus weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss, entsprechende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten.

Entsprechend diesem Auftrag hat die Verwaltung inzwischen 33 Konsolidierungsvorschläge, gemeinsam mit der ALLEVO Kommunalberatung erarbeitet, die zunächst mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden erörtert wurden.

Anschließend haben die Fraktionen diese Vorschläge diskutiert und bewertet.

Nach nochmaliger Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden werden dem Haupt- und Finanzausschuss die Konsolidierungsvorschläge nunmehr zur Beratung und empfehlenden Beschlussfassung vorgelegt.

 

Verbandsgemeinderat:

Dem Verbandsgemeinderat werden die Konsolidierungsvorschläge, entsprechend der Beschlussempfehlung dem Haupt- und Finanzausschusses, zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt.