Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Befangen: 2

Beschluss:

Der Rat beschließt dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 zu erteilen.

 

 


Sachverhalt:

Für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Ratsmitglied Stephan Crump eine Belegprüfung, da aufgrund der bekannten EDV-Probleme und entsprechend dem daraus resultierenden Beschluss des Ortsgemeinderates vom 24.02.2011 auf die Erstellung der Jahresabschlüsse für diese beiden Jahre verzichtet wurde.

 

Dieser trug das Ergebnis der Prüfung gemäß beigefügter Niederschrift vom 19.08.2011 vor. Danach ergaben sich folgende Beanstandungen:

-       Kein Haushaltsansatz 2010

 

Diesbezüglich wird auf den Beschluss vom 24.02.2011 verwiesen.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses schlägt dem Rat vor, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 zu erteilen.