Sachverhalt:

 

 

Beschlussvorlage des Landrates bezüglich der Auflösung von Verbandsgemeinden:

 

Der Landrat hatte den Beschlussvorschlag gemacht, die Verbandsgemeinden aufzulösen und die Aufgaben auf den Kreis zu übertragen. Die Bürgermeister sollten dies dann anhand von Bürgerversammlungen kundtun. Dieser Vorschlag ist jedoch vom Kreistag abgelehnt worden.

 

 

Einrichtung einer Bambini-Feuerwehr an der Ganztagesschule in Jünkerath:

 

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde zum Schuljahresbeginn eine Bambini-Feuerwehr an der Ganztagesschule in Jünkerath eingerichtet. Offizieller Start war am Dienstag, den 23.08.2011. Als Betreuerin wurde Frau Beatrice Wiesen von Stadtkyll bestellt. Sie hat Erfahrung in Jugendarbeit und ist auch aktives Mitglied der Feuerwehr in Stadtkyll.

 

Gleichzeitig wurde Klaus Spohr als Schulklassenbetreuer entlassen (dieser hatte seit März 2005 die Schulklassen betreut). Neuer Schulklassenbetreuer ist nun Günther Möller aus Jünkerath.

 

 

Brandschutz und energetische Maßnahmen sowie Amokprävention an der Graf-Salentin-Schule in Jünkerath:

 

Hinsichtlich der Brandschutz und der energetischen Maßnahmen wurde zwischenzeitlich ein ausführliches Gespräch mit der ADD in Trier geführt. Zudem haben die zuständigen Sachbearbeiter für die baufachliche Stellungnahme sich die Schule vor Ort angeschaut.

 

Ergebnis ist, dass diese Maßnahmen nun mit 60% Landesmitteln bezuschusst werden. Aller Voraussicht nach wird es dann auch noch einen Kreiszuschuss in Höhe von 10% geben, so dass die Verbandsgemeinde lediglich 30% selber tragen muss.

Die ADD wird auch die Maßnahmen für die Amokprävention mit 60% bezuschussen. Der Kreis hat hierfür die Vorabkreditgenehmigung bereits erteilt, so dass auch diese Maßnahmen nun durchgeführt werden können.

 

Der vorzeitige Baubeginn für diese Maßnahmen liegt bereits vor, der Bewilligungsbescheid kommt erst nach der baufachlichen Stellungnahme. Mit den Maßnahmen kann nun jedoch bereits begonnen werden und die Arbeiten sollen aller Voraussicht nach in den Herbstferien durchgeführt werden.

 

 

Maßnahmen wegen dem Unfallverhütungsschutz an der Graf-Salentin-Schule in Jünkerath:

 

Auch diese Maßnahmen werden vom Land mit 60% und vom Kreis mit 10% gefördert. Auch dies ist Ergebnis des Gesprächs und der Vor-Ort-Besichtigung. Die entsprechenden Mittel hierfür und die Landeszuwendung werden im neuen Haushalt 2012 eingestellt.

 

Somit wird die Verbandsgemeinde für diese Maßnahmen ungefähr 700.000 € an Zuwendungen erhalten und einen Eigenanteil von rd. 300.000 € tragen müssen.

 

 

Beleuchtung in der Graf-Salentin-Schule in Jünkerath:

 

Hierfür wird keine Landesförderung gewährt, da es sich nicht um bauliche Änderungen handelt. Der Antrag auf Bundesmittel beim Bundesministerium ist noch in Arbeit. Sobald diese Bewilligung vorliegt, wird auch diese Maßnahme nochmals mit der Kommunalaufsicht erörtert und die Mittel ggfs. in 2012 eingestellt.

 

Veranstaltung mit der IHK für eine mögliche Kooperation mit der Graf-Salentin-Schule:

 

Am Dienstag, den 06. September fand im Atrium der Realschule plus eine gemeinsame Veranstaltung der IHK Trier, der Schule, dem Arbeitskreis SchuleWirtschaft und der Verbandsgemeinde stattt. Unternehmen stellten sich vor. Ziel ist es, eine Kooperation zwischen der Schule und der IHK zu erlangen, um die Schule und die Unternehmen stärker zu vernetzen, um Nachwuchskräfte in der Region zu fördern.

 

Waldfreibad Stadtkyll:

 

Bereits im Juni wurde das Innenministerium wegen einer möglichen Förderung nochmals angeschrieben. Da bislang keine Reaktion erfolgte, wurde vor rd. zwei Wochen ein weiteres Schreiben an das Innenministerium mit der Bitte um Förderung gesandt.

 

Kooperation mit den Gemeinden Dahlem und Hellenthal hinsichtlich Windkraft:

 

Da das Gebiet im Raum Hallschlag/Scheid/Frauenkron und Dahlem sich aller Voraussicht nach gut für Windkraft eignet, versucht man, eine Kooperation hinsichtlich Windkraft hinzubekommen. Es sind nun schon mehrere Gespräche mit den Kommunen Dahlem und Hellenthal und Unternehmen gelaufen. So hat im August bereits ein Gespräch mit RWE für mögliche Beteiligungsgesellschaften stattgefunden. Ein weiteres Gespräch mit den Stadtwerken Trier für eine Beteiligungsgesellschaft findet im September statt. Ebenfalls im September findet noch ein gemeinsames Gespräch hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Berechnung bezogen auf eine Beteiligung statt. Außerdem ist ein gemeinsames Gespräch mit einem Rechtsanwalt anvisiert, der die Gestattungsverträge juristisch überprüft.

 

Auch in anderen Bereichen, in denen Kommunen aneinandergrenzen, hält die Verbandsgemeinde solche Kooperationen für sinnvoll und versucht, solche anzustreben.

 

Straßenbeleuchtungsverträge:

 

Am Dienstag, den 06.09. hat ein gemeinsames Gespräch mit den fünf Verbandsgemeinden des Landkreises Daun und RWE hinsichtlich der Straßenbeleuchtungsverträge stattgefunden. Verhandelt wurden

 

-       der angebotene Preis für die Wartung und Instandhaltung,

-       die rückwirkende Anpassung des Preises,

-       eine bessere Endschaftsbestimmung, wonach die Gemeinden nach Ablauf des Wartungsvertrages das Eigentum an der kompletten Straßenbeleuchtungsanlage erhalten und

-       eine Abkopplung vom Stromlieferanten und Eigentümer der Anlage, damit die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung unabhängig von dem Eigentum ausgeschrieben werden kann.

 

RWE teilte mit, dass sie nun den aktuellen Sachzeitwert für das Straßennetz und die Leuchten berechnen würde und Beträge, die die Gemeinden in den letzten Jahren hierfür aufgebracht haben, gegenrechnen werden. Dann soll ein zukünftiger Sachzeitwert für den Ablauf des Vertrages in 10 Jahren prognostiziert werden, den die Kommunen dann zahlen müssten.

Sehr wahrscheinlich kann eine Preisanpassung für die Wartung usw. nach unten nicht mehr geschehen.

 

Eine Abkopplung der Stromlieferung vom Eigentum der Leuchten ist von RWE nicht gewünscht, d.h. RWE möchte daran festhalten, dass der Anlageneigentümer (sprich RWE) den Strom für die Laufzeit des Vertrages liefert.

 

Die überarbeiteten Daten wird RWE den Kommunen in den nächsten Wochen zur Verfügung stellen.

 

Die VG Obere Kyll möchte dies dann noch juristisch überprüfen und ggfs. den Straßenbeleuchtungsvertrag noch überarbeiten lassen vor der möglichen Unterzeichnung durch die Kommunen.