Beschluss HFA:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Obere Kyll entsprechend dem beigefügten Entwurf zu beschließen.

 

 

Beschluss VGR:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf der 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Obere Kyll als Satzung.

 

Sachverhalt:

 

Im Nachgang zu der Umsetzung der Organisationsuntersuchung in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Obere Kyll ist es sinnvoll, die jeweiligen Aufgaben der Ausschüsse zu konkretisieren.

 

Mit der 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Obere Kyll, welche im Entwurf als Anlage beigefügt ist, wurden zunächst die Namen der Ausschüsse den einzelnen Namen der Fachbereiche angepasst. Des Weiteren wurde mit den Zusätzen in den Zuständigkeitskatalogen der einzelnen Ausschüsse klargestellt, dass der jeweilige Ausschuss die Themen des jeweiligen Fachbereiches abschließend vor berät bzw. auch die Haushaltsansätze nur in dem entsprechenden Ausschuss einmalig vorberaten werden.

 

Diese Angleichung lässt sich aus Sicht der Verwaltung auch so unkompliziert darstellen, ohne dass eine  Neubesetzung der Ausschüsse notwendig ist. Dies macht jedoch eine Ausnahme notwendig, welche den Fachbereich 1 - Organisation und Finanzen betrifft. In diesem Fachbereich werden derzeit die Schulen verwaltet. Die Schulangelegenheiten sollen aber weiterhin im Schulträgerausschuss vorberaten werden.