Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, der Fa. Backes die Aufträge für die Instandsetzung der Wirtschaftswegeteilflächen Flur 2, Parzelle 36, Neureuth, auf der Grundlage des Angebotes vom 29.04.2011 über 4.055,48 €, sowie der Wirtschaftswegeteilfläche Flur 6, Flurstück 86, Auf dem Stein, auf der Grundlage des Angebots vom 30.04.2011 über 8.608,28 € zu erteilen. Das Abschälen der Bankette sowie der hierfür erforderliche Abtransport soll in Eigenregie erfolgen. In Neureuth soll die Bankette nicht aufgefüllt werden (Position 2.6 des Angebotes). Weitere Vergleichsangebote sollen nicht eingeholt werden.

Weiterhin beauftragt der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister, vor Auftragserteilung eine Einzelgenehmigung für die Instandsetzungsarbeiten bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung einzuholen.


Sachverhalt:

Der Vorsitzende unterrichtet den Ortsgemeinderat über den stattgefundenen Ortstermin mit der Firma Backes bezüglich der Instandsetzung von Teilstücken der Wirtschaftswege Flur 2, Nr. 36, Neureuth, und Flur 6, Nr. 86, Auf dem Stein. Das vorliegende Angebot der Fa. Backes für die Instandsetzung des Wirtschaftsweges Flur 2, Nr. 36, Neureuth beläuft sich auf 4.055,48 €; das Angebot für die Instandsetzung des Wirtschaftsweges Flur 6, Flurstück 86, Auf dem Stein, beläuft sich auf 8.608,28 €.

Da sich die Ortsgemeinde Reuth zur Zeit in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 GemO befindet, dürfen bis zur Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2011 nur Ausgaben getätigt werden, zu denen die Ortsgemeinde rechtlich verpflichtet ist.