Beschluss:

Der Ortgemeinderat erkennt die Notwendigkeit eines Lagerraumes. Um  hier weiter zu kommen, soll der Betrag von 4.000 € im nächsten Haushalt vorgesehen werden. Weiterhin wird Ortsbürgermeister Heinzius ermächtigt, die Fertiggarage der Firma Hörmann im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel anzuschaffen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt sind 4.000 € für einen Lagerraum der Gemeinde vorzusehen.

 

 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

Es wird auf die Bestimmungen des § 22 Gemeindeordnung hingewiesen. Nach Erkenntnis der Verwaltung liegen bei folgenden Personen Ausschließungsgründe vor:

 

Diese Aufzählung erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so dass alle Beteiligten ihre eigene Prüfung vornehmen sollten.

 

Sachverhalt:

Der Ortsbürgermeister unterrichtete den Rat über eine fehlende Unterstellmöglichkeit für Geräte der Ortsgemeinde Scheid. Es würde sich anbieten, einen Lagerraum in Form einer Fertiggarage aus Beton oder Stahlblech rechts neben dem Gemeindehaus zu errichten. Hierzu wurden vom Ortsbürgermeister Angebote von 3 Firmen eingeholt. Bei der Maßnahme ist mit Gesamtkosten von ca. 4.000 € zu rechnen.