Beschluss:

In Kenntnis der Empfehlungen der o. a. Ausschüsse beschließt der Verbandsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2011 in der Fassung des vorgelegten Entwurfs (Änderungsempfehlungen der Ausschüsse sind enthalten) mit folgenden Änderungen:

 

 

Streichung Position Bürgerbüro (90.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig beschlossen   X  mehrheitlich beschlossen

 

Ja:__9__  Nein:__2__  Enthaltung:__4__  Sonderinteresse:____

 

 

Streichung Position Bürgerkoffer (6.400 €)

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig beschlossen   X  mehrheitlich beschlossen

 

Ja:__14__  Nein:__1__  Enthaltung:____  Sonderinteresse:____

Sachverhalt:

Die Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen sind abgeschlossen, sodass die abschließende Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 ansteht.

Die in den Ausschussberatungen vorgeschlagenen Änderungen des Entwurfs wurden von Seiten der Verwaltung vorgestellt und erörtert.

 

 

Antrag: SPD-Fraktion

Die SPD Fraktion beantragt die Beendigung der Debatte bezüglich des Haushaltsansatzes für das Bürgerbüro und bittet um Abstimmung in dieser Sache.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig beschlossen   X  mehrheitlich beschlossen

 

Ja:__9__  Nein:__6__  Enthaltung:____  Sonderinteresse:____