Beschluss: keine Abstimmung

Teilnahme der Bürgermeisterin an Ortsgemeinderatssitzungen:

 

Wegen der Verschiebung des Beginns der Ausschusssitzungen auf 18:30 Uhr sowie durch andere dienstliche Termine ist es der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde in vielen Fällen nicht möglich, an Ortsgemeinderatssitzungen teilzunehmen.

Sofern eine Teilnahme der Bürgermeisterin somit gewünscht ist, wird um Abstimmung des Termins der Ortsgemeinderatssitzung mit dem Vorzimmer der Bürgermeisterin gebeten.

 

Waldfreibad Stadtkyll:

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte dem Innenministerium im Februar einen Lösungsvorschlag zur Erbringung des geforderten 10%igen Anteils an den Baukosten des Waldfreibades in Stadtkyll unterbreitet. Mündlich wurde der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass dieser Lösungsvorschlag seitens des IM nicht akzeptiert werden könne. Eine schriftliche Mitteilung seitens des IM erfolgte bislang nicht.

Bislang hat die Verbandsgemeinde somit auch noch keinen Zuwendungsbescheid erhalten. Die Verbandsgemeinde hofft nun, dass das Waldfreibad auch für die neue Regierung wichtig ist und somit in Kürze gefördert wird, damit die Bauarbeiten bald begonnen werden können.

 

Leerrohrkonzept für die Verlegung von Glasfasern für die DSL-Versorgung:

 

In den letzten zwei Monaten haben fast alle Ortsgemeinden, in denen eine Unterversorgung gegeben ist, der Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz zugestimmt. Sobald alle Ortsgemeinden die Aufgabe auf die Verbandsgemeinde übertragen haben, kann die Planung zur Verlegung der Leerrohre beginnen.