Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an das Krankenhaus in Prüm für einen Preis je Mittagsessen von 3,36 € nach eingehender Beratung zu.

 

Des Weiteren beschließt der Verbandsgemeinderat das Mittagsessen grds. gegen eine Kostenbeitrag i. H. v. 3,50 € anzubieten. Sofern es sich um bedürftige Familien handeln sollte, wird das Mittagsessen für 1,00 € angeboten.

 


Sachverhalt:

 

Mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 wurde in die Grundschule in Jünkerath als Ganztagesschule ausgebaut. Die Umbau- und Sanierungsarbeiten wurden weitestgehend pünktlich zum Schulbeginn abgeschlossen. Von den insgesamt 100 Schülern an der Grundschule haben sich 68 Schüler für das Ganztagesangebot entschieden.

 

Mit der Einrichtung einer Ganztagesschule ist es erforderlich, dass den Schülern eine Mittagsverpflegung angeboten wird. Die Ausschreibung dieser Mittagsverpflegung hat sich leider viel problematischer dargestellt, wie zunächst angenommen. So war kein einziger Anbieter in der hiesigen Verbandsgemeinde bereit, auch im Rahmen von zwei beschränkten Ausschreibungsverfahren, die Mittagsverpflegung anzubieten. Seitens der Verwaltung wurde eingehend mit den Unternehmungen nach beiden Ausschreibungsverfahren besprochen, warum ein Angebot nicht erfolgte. Letztendlich lassen sich Kapazitätsprobleme bis hin zum befürchteten Imageverlust als Gründe herausstellen. Zeitlich wurde es letztendlich sehr eng, so dass im Rahmen eines freihändigen Vergabeverfahrens das Krankenhaus Prüm als Lieferant für das Mittagsessen gewonnen werden konnte. Mündlich wurde der Auftrag für die Mittagsverpflegung für das Schuljahr 2010/2011 an das Krankenhaus in Prüm zu einem Preis von 3,36 € / Mittagessen vergeben. Das Krankenhaus in Prüm versorgt des Weiteren schulische Einrichtungen in Prüm und in Bleialf. Die Schüler und Lehrer der Grundschule Jünkerath konnten sich in der Zwischenzeit von dem Angebot und der Qualität des Essens überzeugen.

 

Den Eltern der Ganztagesschülern wurde auf Grund der v. g. Situation und unter der Berücksichtigung, dass wir weitere Kosten für eine Küchenhilfe haben, das Essen für  3,50 € / Mittagspause angeboten. Für Familien, welche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem  Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, wurden Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz beantragt, welche als Pauschale ausgeschüttet werden. Die Höhe der Pauschale kann jedoch leider noch nicht beziffert werden, da ein feststehender Topf nach einem Sozial- und Schülerschlüssel auf alle teilnehmenden Einrichtungen aufgeteilt wird. Wir gehen derzeit davon aus, dass der Zuschuss bei rd. 1,00 € liegen wird. Des weiteren hat die hiesige Verwaltung im Vorgriff auf die heutige Sitzung entschieden, dass den bedürftigen Familien die Mittagsverpflegung für 1,00 € / Mittagsessen angeboten werden soll. Der Restbetrag von voraussichtlich 1,50 € sollte nach Ansicht der Verwaltung von der Verbandsgemeinde getragen werden. Im Rahmen der Haushaltsplanung ist man zunächst davon ausgegangen, dass jede Mahlzeit i. H. v. 1,00 € bezuschusst werden sollte. Die Verwaltung ist inzwischen aber der Auffassung, dass es solche generelle Bezuschussung nicht notwendig und auch sozial nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr ist es angebracht, die bedürftigen Familien mit einem höheren Zuschuss zu unterstützen, damit auch diesen Kindern die Möglichkeit eingeräumt wird, an der Mittagsverpflegung teilzunehmen.

 

Die Mittagsverpflegung findet ebenfalls auf freiwilliger Basis statt. Auf Grund unseres v. g. Angebotes sind insgesamt 62 Anmeldung zur Mittagsverpflegung eingegangen. Der Anteil der Kinder, welche aus bedürftigen Familien kommen, beläuft sich auf 15 Schüler.