Sitzung: 13.09.2010 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 4/650/2010/11
Beschluss:
Der Rat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege in der Fassung des vorgelegten Entwurfs.
Sachverhalt:
Der Rat hat am 6.4.2010 im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verwendung des Sondernutzungsentgeltes des Windkraftanlagenbetreibers unter anderem beschlossen, den Gemeindeanteil in der Beitragssatzung Feld- und Waldwege von zurzeit 5 v. H. auf 10 v. H. anzuheben.
Der vorliegende Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege sieht daher allein eine Anpassung des maßgeblichen § 6 Satz 2 vor.