Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Beschluss:

Der Rat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege in der Fassung des vorgelegten Entwurfs.


Sachverhalt:

Der Rat hat am 6.4.2010 im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verwendung des Sondernutzungsentgeltes des Windkraftanlagenbetreibers unter anderem beschlossen, den Gemeindeanteil in der Beitragssatzung Feld- und Waldwege von zurzeit 5 v. H. auf 10 v. H. anzuheben.

Der vorliegende Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege sieht daher allein eine Anpassung des maßgeblichen § 6 Satz 2 vor.