Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 04 „Interessenbekundungsverfahren (IBV) Rammelsberg/Weitersberg -Auswertung/Pachtvertrag – Ergänzung“ zu.

Sachverhalt:

 

Ortsbürgermeister Rudolf Mathey verzichtet auf Mitwirkung an der Beratung und Abstimmung wegen möglicher Sonderinteressen nach § 22 Gemeindeordnung (GemO).

 

Die Erste Beigeordnete Hildegard Caspers übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz.

 

Der Ortsgemeinderat hat sich bereits am 26.02.2024 mit dem IBV und dem weiteren Vorgehen befasst.

 

Um im weiteren Verhandlungsverfahren auch mögliche Änderungen zu reagieren, haben im Nachgang die anderen Beteiligten Ortsgemeinden noch einen ergänzenden Beschluss gefasst.

Demnach wurde festgelegt, dass falls kein Verhandlungsergebnis erzielt werden kann, ein erneutes IBV unter gleichen Rahmenbedingungen durchgeführt wird und die bereits beschlossenen Ermächtigungen auch für dieses IBV gelten sollen.

 

Antrag auf Sitzungsunterbrechung:

 

Ratsmitglied Matthias Dederichs stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung.

 

Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag auf Sitzungsunterbrechung zu.

 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig beschlossen

Ja: 14  Sonderinteresse: 1 

 

Sitzungsunterbrechung von 19:53 Uhr bis 20:30 Uhr

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird ein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 04 „Interessenbekundungsverfahren (IBV) Rammelsberg/Weitersberg -Auswertung/Pachtvertrag – Ergänzung“ gestellt.