Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die eingegangenen Anregungen und Hinweise aus der frühzeitigen Offenlage zur Kenntnis. Die erhaltenen Anregungen und Hinweise werden im Sinne des jeweiligen Abwägungsvorschlags des Planungsbüros umfassend gewürdigt und beantwortet. Abweichungen oder Ablehnungen werden detailliert begründet. Der Bau- und Umweltausschuss schließt sich den Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros in ihrer Gesamtheit an. Die Durchführung der regulären Offenlage kann erst nach der vollständigen Bearbeitung aller kritischen Punkte aus der frühzeitigen Offenlage durch den Stadtrat beschlossen werden. Das Entwässerungskonzept ist vorab zwingend mit der zuständigen Behörde, der SGD Nord, abzustimmen, um etwaige Konflikte zu vermeiden. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die entsprechenden Abwägungsvorschläge im Sinne des Bau- und Umweltausschusses zu würdigen.

Sachverhalt:

In der öffentlichen Sitzung am 07.12.2022 hat der Stadtrat Hillesheim den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren "Auf der Schlack" in der Gemarkung Niederbettingen in das Regelverfahren beschlossen. Am 16.05.2023 fand ein Planungsgespräch statt, in dem die weitere Vorgehensweise besprochen wurde. Die Verwaltung hatte zu diesem Zeitpunkt informiert. Die erste Entwurfsplanung wurde dem Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am 06.12.2023 vorgelegt. Der Stadtrat hat in gleicher Sitzung den Bebauungsplanentwurf "Auf der Schlack" zur Kenntnis genommen. Gegen die erste Planung bestanden keine Bedenken, sodass der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses die frühzeitige Offenlage der Planunterlagen gemäß § 3 (1) BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 (1) BauGB beschlossen hat. Die frühzeitige Beteiligung hat in der Zeit vom 05.02.2024 bis einschließlich 06.03.2024 stattgefunden. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der heutigen Ausschusssitzung zur Vorberatung auf die nächste Stadtratsitzung im Vorfeld abzuwägen und liegen dieser Vorlage bei.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Mittel sind berücksichtigt.