Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde werden in Höhe von 22.218 € reduziert.

 

 

Beschluss

 

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vertragsentwurf zu und beauftragt den Ortsbürgermeister den Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz abzuschließen.

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Ortsgemeinderates am 18.09.2023 hat der Ortsgemeinderat sich mit dem Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) befasst. Das damals durch das Land ermittelte vorläufige Entschuldungsvolumen zur Reduzierung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde wurde mit 24.150 € beziffert. Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, am Entschuldungsprogramm teilzunehmen.

 

Im weiteren Verfahrensablauf hat das Land nunmehr einen Vertragsentwurf aufgesetzt, der der Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat bedarf. Er ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Entsprechend den darin enthaltenden Regelungen beträgt das endgültige Entschuldungsvolumen 22.218 €.