Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss möchte die Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für erneuerbare Energien weiterverfolgen und beauftragt die Verwaltung in einer der ersten Sitzungen nach den Kommunalwahlen den Entwurf der Anstaltssatzung und das weitere Verfahren vorzustellen.

 

Nach der Abstimmung übernimmt Bgm. Böffgen wieder den Vorsitz.

Sachverhalt:

 

Am 25. Januar 2024 hat eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Verbandsgemeinderates und Vertreter der Ortsgemeinden über das Thema die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) stattgefunden. Im Rahmen der Veranstaltung wurde die rechtlichen Grundlagen einer AöR sowie die Möglichkeiten und Chancen aufgezeigt, die durch die Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für erneuerbare Energien eröffnet werden. Dieser Beschlussvorlage sind die vorgestellten Folien zur Kenntnis beigefügt.

 

Im Wesentlichen können folgende Punkte herausgestellt werden:

Ø  Die AöR gibt den Kommunen in der Verbandsgemeinde eine flexible und rechtskonforme Möglichkeit gemeinsam das Projekt erneuerbare Energien anzugehen.

Ø  Durch eine gemeinsame und gebündelte Vorgehensweise bei der Planung, Projektierung oder Realisierung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen können Standorte für Windenergieanlagen in konzentrierter Form entwickelt und die daraus erzielbare Wertschöpfung für die Kommunen gesichert werden.

 

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind diesen Weg inzwischen gegangen und beabsichtigen mit der Einrichtung einer AöR diese Vorteile für ihre Region zu realisieren.

 

Die Verwaltung schlägt aus diesem Grunde vor, dass man sich auch in der Verbandsgemeinde Gerolstein und den angeschlossenen Gemeinden weiter mit dieser Thematik auseinandersetzt. Sofern der Haupt- und Finanzausschuss diese Sichtweise mitträgt, würde die Verwaltung für eine der ersten Sitzungen der neuen Wahlperiode einen Entwurf einer Anstaltssatzung vorbereiten und die Ortsgemeinden über dieses Vorgehen informieren.

 

Vor der Abstimmung verlässt Bgm. Böffgen den Sitzungssaal und Beigeordneter Klaus-Dieter Peters übernimmt den Vorsitz.