Beschluss:

 

Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Annahme/Vermittlung nachfolgender Zuwendungen:

 

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss ist bekannt, dass die oben aufgeführte Spende der Volksbank Eifel eG, Bedastraße 11, 54634 Bitburg in Höhe von 3.000,00 € an die Touristik GmbH Gerolsteiner Land weitergeleitet wird.

 

Sachverhalt:

 

Die Annahme und Einwerbung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bedarf nach § 94 Absatz 3 GemO der Genehmigung durch den Gemeinderat, wobei die genannte Vorschrift erst dann Anwendung findet, wenn die Zuwendung im Einzelfall eine Wertgrenze von 100 € übersteigt.

 

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 11 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Gerolstein ist dem Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung über die Annahme/Vermittlung solcher Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 50.000 Euro im Einzelfall übertragen.

 

Zur Wahrung des Transparenzgebotes erfolgt die Beratung über die Genehmigung solcher Zuwendungen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es sei denn, dass der Geber aus berechtigtem Interesse um vertrauliche Behandlung seines Namens gebeten hat.