Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Vertragsentwurf zu und beauftragt den Stadtbürgermeister den Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz abzuschließen.

Sachverhalt:

 

Am 12.07.2023 hat der Stadtrat beschlossen, am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ teilzunehmen.

Der Stadtbürgermeister und die Verwaltung wurden beauftragt, den entsprechenden Antrag zur Teilnahme bei der Investitions- u. Strukturbank Rheinland-Pfalz zustellen und den noch abzuschließenden Vertrag den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Mit Schreiben vom 27.02.2024 hat das Ministerium der Finanzen den beigefügten Vertragsentwurf übersandt und um Einholung der Zustimmung des Stadtrates zum Abschluss des Vertrages gebeten.

 

Der Vertragsentwurf sieht nunmehr ein endgültiges Entschuldungsvolumen in Höhe von 2.106.487 € vor. Zum Teilnahmebeschluss wurden davon ausgegangen, dass sich das Entschuldungsvolumen im Bereich von 1,6 Mio. bis 1,8 Mio. € bewegen werde.

 

Gemäß § 3 des Vertragsentwurfs erfolgt die Entschuldung dergestalt, dass sich die Verbindlichkeiten der Stadt Gerolstein gegenüber der Einheitskasse der Verbandsgemeinde Gerolstein um den Betrag in Höhe von 2.106.487 € verringern.

Wie bereits im Vorbericht zum Haushalt 2024 (siehe Seite 18) dargelegt, werden sich diese Verbindlichkeiten der Stadt, die zum 31.12.2023 8.100.811,99 € betrugen, durch diese Entschuldung durch das Land auf 5.994.324,99 € verringern.

 

Ratsmitglied Wülferath bittet darum, in Zukunft die der Stadt Gerolstein zustehenden Gelder (z.B. Zweitwohnungssteuer) zeitiger einzutreiben, um die Höhe der Liquiditätsverbindlichkeiten zu reduzieren.