Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die vorliegende Bewerbung zur Aufnahme in ein Städtebauprogramm sowie die Gebietskulisse zustimmend zur Kenntnis. Die Stadtspitze wird beauftragt, entsprechende Anträge beim Innenministerium über die ADD Trier zu stellen.

Sachverhalt:

 

Bereits im Jahr 2017 wagte die Stadt Hillesheim einen ambitionierten Schritt, als sie unter dem Titel "Vision 2030" eine Bewerbung bei der ADD Trier des Landes Rheinland-Pfalz für die Teilnahme an einem Städtebauprogramm einreichte. Dies geschah nach eingehenden Beratungen in den relevanten Gremien der Stadt.

 

Die "Vision 2030" umfasste ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem damaligen Budget von 3,75 Millionen Euro.

 

Obwohl die ADD die Maßnahmen damals positiv begleitete, fand die Aufnahme in ein Förderprogramm aufgrund der Vielzahl an eingegangenen Bewerbungen seitens des Landes keine Berücksichtigung.

 

Die damals konzipierten Maßnahmen sind auch heute noch relevant, und der Handlungsdruck ist über die Jahre hinweg weiter gestiegen.

 

Eine Aufnahme in ein Städtebauprogramm erscheint angesichts der fortbestehenden Notwendigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die nächste Phase der Gewässerentwicklungsmaßnahme "Hillesheimer Bach - Aktion Blau" im innerstädtischen Bereich, unumgänglich.

 

Die Teilnahme an einem solchen Programm erfordert einen formellen Bewerbungsprozess. Gemäß den einschlägigen Verwaltungsvorschriften muss die interessierte Gemeinde im Rahmen der Bewerbung den städtebaulichen Handlungsbedarf präsentieren und überzeugend darlegen, dass die beabsichtigte Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung der städtebaulichen Situation, finanziellen Leistungsfähigkeit und anderer Fördermöglichkeiten zweckmäßig und zügig umsetzbar ist.

 

Bereits im September 2021 beauftragte der Stadtrat die Stadtspitze, Vorabgespräche mit der ADD Trier zu führen. Nach zahlreichen Abstimmungen mit der ADD wurde die beigefügte Bewerbung mit verschiedenen Handlungsfeldern und einer Abgrenzung des Entwicklungsgebietes erstellt.

 

Das Städtebauförderprogramm ist nur auf das Untersuchungsgebiet der Stadt Hillesheim bezogen.

 

Die unterschiedlichen Förderprogramme schließen sich nicht gegenseitig aus.

 

Aus den Reihen des Stadtrates wurde angemerkt, bei der Städtebauförderung weniger auf die Verkehrsmöglichkeiten einzugehen und sich eher auf die Entwicklung zu konzentrieren, sodass mehr Wohnraum angeboten werden kann. Ein Vorschlag war es, dass Parkdeck zu überbauen, um dort Wohnungen errichten zu können.