Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vertragsentwurf zu und beauftragt den Ortsbürgermeister den Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz abzuschließen.

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Ortsgemeinderates am 12.07.2023 hat der Ortsgemeinderat sich mit dem Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) befasst. Das damals durch das Land ermittelte vorläufige Entschuldungsvolumen zur Reduzierung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde wurde mit 448.678 € beziffert. Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, am Entschuldungsprogramm teilzunehmen.

 

Im weiteren Verfahrensablauf hat das Land nunmehr einen Vertragsentwurf aufgesetzt, der der Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat bedarf. Er ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Entsprechend den darin enthaltenden Regelungen beträgt das endgültige Entschuldungsvolumen 17.891 €. Die erhebliche Reduzierung dieses Wertes im Vergleich zum oben genannten vorläufigen Entschuldungsvolumen beruht auf den zwischenzeitlich eingegangenen Forderungen aus veranlagten wiederkehrenden Beiträgen, welche die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde deutlich reduzierten und infolgedessen das Entschuldungsvolumen ebenso minimierten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde werden in Höhe von 17.891 € reduziert.