Sachverhalt:

 

Haushaltsgenehmigung:

Auf Rückfrage von Ratsmitglied Lenzen erklärt Stadtbürgermeister Schneider, dass die Unterschrift der Kommunalaufsicht bereits vorliegt und dass Haushalt grundsätzlich genehmigt sei. Es sind allerdings noch für wenige Investitionen Begründungen abzugeben.

 

Fabrik „Am Auberg“:

Auf Rückfrage von Ratsmitglied Oestreich informiert Stadtbürgermeister Schneider, dass noch immer keine Baugenehmigung vorliegt, die Fa. Backes jedoch weiterhin das Verwaltungsgebäude dort bauen möchte. Im Bauprojekt ist auch weiterhin die Renaturierung des Peschenbachs enthalten. Das Planungsbüro soll nochmals angeschrieben werden, damit eine Pressemitteilung im Mitteilungsblatt, zur Information der Einwohner:innen „Am Auberg“, veröffentlicht wird.

 

Parksituation „Lindenstraße“:

Ratsmitglied Weber bemerkt, dass die 10 eingezeichneten Parkplätze in der Lindenstraße ein nicht unerhebliches Verkehrshindernis darstellen. Stadtbürgermeister Schneider ist in Gesprächen mit dem Investor Backes, dass evtl. Stellplätze auf seinem zukünftigen Parkplatz an die Anwohner verpachtet werden können.

 

Flüchtlingssituation:

Es werden Überlegungen angestellt, das Gebäude in der Raiffeisenstraße nicht extern zu verkaufen, sondern es vorerst im Bestand zu halten, um es bei Bedarf an die Verbandsgemeinde zu verkaufen, damit dort evtl. geflüchtete Menschen untergebracht werden können.