Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat Pelm beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024 in der vorgelegten Fassung.

Sachverhalt:

 

In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates am 31.01.2024 wurde die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung bzw. zum Haushaltsplan für das Jahr 2024 auf die heutige Sitzung vertagt. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, den Haushaltsplan dergestalt aufzustellen, dass keine Steuererhöhungen eingeplant werden und die vorhandene Liquiditätsrücklage vollständig abzuschmelzen ist.

 

Mit dem nunmehr vorliegenden Haushaltsplan wurde dieser Beschluss umgesetzt. Dies hat zur Folge, dass sowohl im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag von 558.100 € besteht als auch der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einen negativen Cashflow von 527.820 € ausweist. Hieraus können die ordentlichen Tilgungen der Investitionskredite von 7.040 € nicht mehr geleistet werden.

 

Beide Haushalte werden insoweit unausgeglichen aufgestellt.

 

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Haushaltsplans wurden folgende konsumtive Maßnahmen verändert:

 

1.       In der Kostenstelle Bauleitplanung (5111000000) wurde die Aufhebung der 3 Bebauungspläne für insgesamt 15.000 € gestrichen.

2.       Der Ansatz für die Renaturierung des Henkersbach in der Kostenstelle Gewässerunterhaltung (5521000000) wurde von 25.000 € auf 2.500 € reduziert, da für diese Planungskosten ein Landeszuschuss an die Verbandsgemeinde in Höhe von 22.500 € gezahlt wird und weiterhin an die Ortsgemeinde übertragen werden kann. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde an dieser Maßnahme wird entsprechend reduziert.

 

Aufgrund der stark reduzierten Liquiditätsrücklage können die eingeplanten Investitionen nicht mehr vollständig gegenfinanziert werden. Die Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 15.580 € ist hieraus nunmehr erforderlich, der durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen ist.

 

Die Finanzierung des Finanzhaushalts erfolgt daher wie folgt:

 

negativer Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (F 23)                                                    - 527.820 €

abzüglich ordentlicher Tilgungen (F36)                                                                                                          7.040 €

abzüglich negativer Saldo Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (F 33)      26.110 €

zuzüglich Aufnahme von Investitionskrediten (F35)                                                                               15.580 €

Finanzierung Finanzhaushalt                                                                                                                       - 545.390 €

 

Zum 31.12.2023 hatte die Ortsgemeinde Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde von 545.387,06 €. Zum Ausgleich des Finanzhaushalts ist die Reduzierung der Forderungen um 545.390 € auf - 2,94 € erforderlich. Mithin ist die Liquiditätsreserve vollständig aufgebraucht.

 

Ratsmitglied Magdalena Winter bittet um Aufnahme in die Sitzungsniederschrift, dass sich in das Schreiben zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Ortsgemeinde Pelm, das der Einladung zur Sitzung beigefügt war, ein Fehler eingeschlichen hat. Der Tag der Bekanntmachung des Haushaltes 2024 im Mitteilungsblatt ist Freitag, der 16.02.2024 und nicht wie angegeben Freitag, der 15.02.2024. Zudem wäre die vorgeschriebene 14-tägige Frist ab Bekanntmachung, innerhalb der Einwohner Vorschläge zu dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes unterbreiten können, zum heutigen Tag noch nicht abgelaufen. Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass die Vorgehensweise im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgeklärt wurde und ordnungsgemäß ist.