Sachverhalt:

 

Es werden mehre Fragen und Anmerkungen bezüglich der in Michelbach geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge vorgebracht.

 

Stadtbürgermeister Schneider hört sich die Sorgen der Einwohner:innen an und verweist auf den Stadtratsbeschluss aus der Januarsitzung, in dem der Stadtrat zum Ausdruck gebracht hat, dass eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 60 Flüchtlinge in Michelbach nicht eingerichtet werden sollte.

 

Die Bürger:innen des Ortsbezirks Michelbach wünschen sich eine Prüfung des Sachverhalts durch einen externen Juristen. Weiterhin bitten Sie um Mitteilung der rechtlichen Grundlagen (Vorkaufsrecht / Umnutzung), anhand welcher der Jurist der Verbandsgemeindeverwaltung in nichtöffentlicher Sitzung des Bauausschusses der Stadt Gerolstein argumentiert hat, in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung.

 

Stadtbürgermeister Schneider weist darauf hin, dass der Sachverhalt in der nichtöffentlichen März-Sitzung des Stadtrats Gerolstein nochmals thematisiert wird, um sich abschließend in den rechtlichen Angelegenheiten zu positionieren.

 

Es wird hinterfragt, ob die Zuständigkeit zur Unterbringung tatsächlich beim Landkreis Vulkaneifel liegt und ob die Stadt gar keinen Einfluss nehmen kann. Die Bürger:innen aus Michelbach möchten in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag für einen Bürgerentscheid stellen.