Sachverhalt:

Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion

Der Fraktionsvorsitzende W. Wülferath fordert vom Stadtbürgermeister Uwe Schneider und Bürgermeister Hans Peter Böffgen aufgrund der Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage einer Kreistagsfraktion noch einmal eine Auskunft zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse.

Stadtbürgermeister Schneider antwortet, dass er am 09.11.2023 vom VG Bürgermeister informiert wurde, dass die Kreisverwaltung das ehemalige Hotel Huschens in Michelbach als eine mögliche Option zur Unterbringung von Geflüchteten prüft. Er habe diese Information am 05.12.2023 in der „Müllenborner Runde“, an der Verantwortliche aller Fraktionen teilgenommen haben, hierüber informiert.

Am 19.12.2023 habe er ebenfalls vom VG Bürgermeister die Information erhalten, dass sich das Thema für den Kreis erledigt habe, weil Verkäuferin und Käufer sich nicht einigen könnten. Am 04.01.2024 sei er wieder vom VG Bürgermeister über einen Anruf der Kreisverwaltung informiert worden, dass das ehemalige Hotel am 28.12.2023 verkauft worden ist und das Projekt in Michelbach nun doch vom Landkreis umgesetzt werden soll.  Am 09.01.2024 fand hierzu ein erster Informationsaustausch in der Kreisverwaltung in Daun statt, an dem neben der Landrätin, Mitarbeitende der Kreisverwaltung, der Bürgermeister der VG, der Stadtbürgermeister und die Ortsvorsteherin teilgenommen haben. In diesem Gespräch seien er und die Ortsvorsteherin erstmals informiert worden, dass der Einzug von Geflüchteten schon zum 01.02.2024 geplant sei. Gesprächsinhalt war auch eine unverzügliche Bürgerinformations-veranstaltung in Michelbach, die im Nachgang von der Kreisverwaltung auf den 25.01.2024 terminiert worden ist.

Am 09.01.2024 habe er die Beigeordneten der Stadt über das Gespräch in Daun informiert. Die Fraktionsspitzen sollten am 17.01.24 in der Bauausschusssitzung informiert werden. Diese Sitzung musste leider aufgrund der Wetterbedingungen (Glatteis und Schneefall) abgesagt werden.

Bürgermeister Böffgen bestätigt, dass er am 09.11.2023 von der Landrätin informiert wurde, dass die Kreisverwaltung das ehemalige Hotel Huschens in Michelbach als eine mögliche Option zur Unterbringung von Geflüchteten prüft. Er habe diese Information am gleichen Tag an den Stadtbürgermeister weitergegeben und am gleichen Abend in der Ältestenratssitzung der VG, an der Verantwortliche aller VG Fraktionen teilgenommen haben, hierüber informiert. Es sei bekannt gewesen, dass die Kreisverwaltung seit ca. einem Jahr im Kreisgebiet nach einer geeigneten Immobilie zur Einrichtung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft sucht und hierfür in der Verbandsgemeinde Gerolstein bis zu 9 verschiedene Objekte in 7 verschiedenen Gemeinden im Gespräch gewesen sind.

Am 19.12.2023 habe die Landrätin ihn informiert, dass sich das Thema Michelbach für den Kreis erledigt habe, weil Verkäuferin und Käufer sich nicht einigen könnten. Auch diese Information habe er am gleichen Tag an den Stadtbürgermeister weitergegeben.

Am 04.01.2024 sei er vom Büroleiter der Kreisverwaltung telefonisch informiert worden, dass das ehemalige Hotel am 28.12.2023 verkauft worden ist und das Projekt in Michelbach nun doch vom Landkreis umgesetzt werden soll.  Auch diese Information habe er dem Stadtbürgermeister am gleichen Tag weitergegeben.

Am 09.01.2024 habe er am Informationsaustausch in der Kreisverwaltung in Daun teilgenommen und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde am gleichen Abend über den Verlauf und die Ergebnisse des Gespräches per Mail informiert.

Antwort der Kreisverwaltung zur Resolution des Stadtrates zur geplanten Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Gerolstein-Michelbach vom 24.01.2024

Stadtbürgermeister Schneider verliest nachfolgende Antwort der Landrätin im Wortlaut:

„vielen Dank für die Übermittlung der Niederschrift und der Resolution der Stadt Gerolstein per E-Mail am 31.01.2024.

Nach dem Landesgesetz RLP liegt die Verantwortung für die Unterbringung von Geflüchteten bei den Landkreisen, den Verbandsgemeinden und den Ortsgemeinden und damit auch in der Verantwortung der Stadt Gerolstein. Neben der gesetzlichen Verpflichtung haben wir aber alle auch eine moralische und humanitäre Verantwortung, den geflüchteten Menschen zu helfen.

Die mögliche Unterbringung von Geflüchteten in Michelbach ist schon seit geraumer Zeit im Gespräch. Als sich das Projekt konkretisierte wurden Sie darüber sofort, nämlich am 09.1.2023, in Kenntnis gesetzt. Sie teilten mir mit, dass auch die Fraktionen des Stadtrates Gerolstein am 05.12.2023 über das Vorhaben informiert worden seien. Darüber hinaus nahmen Sie auch am Kreisausschuss am 27.11.2023 teil, in dem das Vorhaben thematisiert wurde. Zu keinem Zeitpunkt wurden Bedenken gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Michelbach seitens der Stadt und des Stadtrates Gerolstein geäußert.

Daher möchte ich hiermit meine Verwunderung über die Resolution des Stadtrates ausdrücken.

Daun, 08.02.2024

Julia Gieseking

Landrätin“

Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der Verbandsgemeinde Gerolstein zur geplanten Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Gerolstein-Michelbach vom 05.02.2024

Bürgermeister Böffgen informiert auszugsweise aus dem Antwortschreiben der Kreisverwaltung:

Eignung des potenziellen Betreibers der Gemeinschaftsunterkunft:

„Die fachliche Eignung des Betreibers wurde seitens der Kreisverwaltung geprüft und positiv bewertet.“

Laufender Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft in Deudesfeld/Desserath:

„Im vergangenen Jahr war die Landrätin mehrfach in Desserath in der Flüchtlingsunterkunft, auch mit dem Gemeinderat. Beim Ortstermin dort wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates mitgeteilt, dass es keine Probleme mit der Flüchtlingsunterkunft in Desserath gibt.

Als ein Baustein zur Entlastung der Verbandsgemeinden bei der Unterbringung der Geflüchteten wurde im November 2023 in Betracht gezogen, vor der Gemeinschaftseinrichtung in Desserath Wohncontainer für die Unterbringung von weiteren Geflüchteten aufzustellen. Am 23.11.2023 informierte die Landrätin die Ortsgemeinde Deudesfeld über die Pläne, am 06.12.2023 lud die Gemeinde zu einer Gemeinderatssitzung ein, an der neben vielen Bürgern und Bürgerinnen auch Mitarbeitende der Kreisverwaltung und Bürgermeister Scheppe teilnahmen. In dieser Sitzung wurden die Planungen vorgestellt. Die anwesenden Bürger:innen erzählten hauptsächlich von folgenden Problemen mit der Einrichtung:

-          spielende Kinder und in diesem Zusammenhang Angst vor Beschädigungen von Eigentum und Unfällen im Straßenverkehr;

-          Kinder, die sich auf Pferdekoppeln aufhalten;

-          herumliegende Gegenstände auf dem Gelände.

Dies hat die Kreisverwaltung veranlasst, die Betreuung der Gemeinschaftsunterkünfte weiter zu verstärken und die Stelle eines Flüchtlingslotsen in der Kreisverwaltung auszuschreiben. Wir sind guter Dinge, dass wir die Stelle zeitnah besetzen können. Außerdem haben wir eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber abgeschlossen.

Darüber hinaus hat die Polizeiinspektion Daun dem Kreis nachfolgende Auswertung der Einsätze in Desserath des Jahres 2023 zukommen lassen:  

-          7 Einsatzlagen mit Bezug zur Asylunterkunft. In 4 Fällen handelte es sich um Ermittlungsersuchen (z.Bsp. Aufenthaltsermittlung) und in 3 Fällen ging es jedes Mal um die gleiche Person, welche als verdächtig oder hilflos gemeldet wurde;

-          4 Strafverfahren mit Beteiligung von Bewohnern der Asylunterkunft. 1 x Diebstahl der Bewohner untereinander, 2 x Körperverletzung der Bewohner untereinander und 1 x Beleidigung eines Anwohners.“

Weiteres Vorgehen der Kreisverwaltung:

„Es gibt von unserer Seite keinen neuen Sachverhalt, der über die Informationen in unserem Brief an die Michelbacher:innen vom 24.01.2024, der Stadtratssitzung am 24.01.2024 und der Demonstration am 25.01.2024 in Michelbach hinausgeht, zu berichten.“

Nach diesen Informationen durch den Stadtbürgermeister und die Verbandsgemeinde unterbricht der Vorsitzende die Sitzung, um anwesende Michelbacher Bürger:innen zu Wort kommen zu lassen.

Die Bürger:innen tragen noch einmal ihre Argumente vor und bitten den Stadtrat sich weiterhin dafür einzusetzen, dass im ehemaligen Hotel Huschens in Michelbach vom Landkreis keine Gemeinschafts-unterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten eingerichtet wird.

Die BI aus Michelbach lässt sich ebenfalls von Anwälten beraten und möchte juristisch gegen das Vorhaben vorgehen.

Der Stadtrat sichert weiterhin seine Unterstützung zu und weist darauf hin, dass die Verwaltung bis zur Bauausschusssitzung am 21.02.2024 prüfen wird, ob eine Bau- und Umnutzungsgenehmigung für das geplante Vorhaben notwendig ist. Bürgermeister Böffgen sagt diese Prüfung zu.

Im Anschluss an die Stadtratssitzung laden der Stadtbürgermeister, die anwesenden Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden die Bürger:innen aus Michelbach zu einem Meinungsaustausch in den Sitzungssaal des Rathauses ein.

Im Anschluss an die Wortmeldungen und Beiträge der Bürger:innen wird die Stadtratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ im öffentlichen Teil fortgesetzt.

Bürgermeister Böffgen informiert den Stadtrat, dass

-          im Auftrag des LBM derzeit Rodungsarbeiten an den Brückenbauwerken am geplanten Radweg von Gerolstein nach Prüm durchgeführt werden;

-          die Stadt Gerolstein beim LBM eine Förderzusage für den geplanten Neubau einer „Rad- und Fußgängerbrücke“ von der Brunnenstraße zum Kasselburger Weg über die Bahn und Kyll als Ersatz für die derzeit gesperrte „Eselsbrücke“ beantragt hat;

-          das Planungsbüro einen konkreten Vorschlag zur Entsiegelung weiterer Flächen im Rahmen der Sanierung der Bahnhofstraße im Umfeld des Bahnhofsgebäudes vorgelegt hat. Dieser Vorschlag wird im Bauausschuss beraten und entschieden.