Sachverhalt:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Gerolstein vom 24.01.2024 ist allen Ratsmitgliedern zugegangen. Hierzu wird folgender Änderungs-/Ergänzungswunsch vorgebracht:

Das Stadtratsmitglied Frank Kerner hat dem Stadtbürgermeister hierzu am 04.02.2024 nachfolgenden Antrag per E-Mail zukommen lassen:

„Ich hatte an den Leiter Bauamt Herrn Schwarz die Frage gestellt, ob nicht ein gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch hergestellt werden muss, weil die Umnutzung aus einem touristischen Hotel in eine Gemeinschaftsunterkunft dies benötige. Und Herr Schwarz hat dies so bejaht. Ein gemeindliches Einvernehmen wäre erforderlich. Ich bitte Dich, die Beschlussausfertigung korrigieren zu lassen.“

Stadtbürgermeister Schneider schlägt vor, den Antrag von Frank Kerner im Wortlaut zur Niederschrift über die heutige Sitzung zu nehmen. Diesem Antrag stimmt der Stadtrat zu.