Sitzung: 10.02.2024 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Sachverhalt:
Die Niederschrift der öffentlichen
Sitzung des Stadtrates Gerolstein vom 24.01.2024 ist allen Ratsmitgliedern
zugegangen. Hierzu wird folgender Änderungs-/Ergänzungswunsch vorgebracht:
Das Stadtratsmitglied Frank Kerner hat
dem Stadtbürgermeister hierzu am 04.02.2024 nachfolgenden Antrag per E-Mail
zukommen lassen:
„Ich hatte an den
Leiter Bauamt Herrn Schwarz die Frage gestellt, ob nicht ein gemeindliches
Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch hergestellt werden muss, weil die
Umnutzung aus einem touristischen Hotel in eine Gemeinschaftsunterkunft dies
benötige. Und Herr Schwarz hat dies so bejaht. Ein gemeindliches Einvernehmen
wäre erforderlich. Ich bitte Dich, die Beschlussausfertigung korrigieren zu
lassen.“
Stadtbürgermeister Schneider schlägt
vor, den Antrag von Frank Kerner im Wortlaut zur Niederschrift über die heutige
Sitzung zu nehmen. Diesem Antrag stimmt der Stadtrat zu.