Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Umsetzung der geplanten Parkregelung in der Augustinerstraße zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

In der Bau- und Umweltausschusssitzung am 22.11.2023 wurde die Bitte geäußert, dass seitens der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses dazu Stellung bezogen wird, warum die angedachte neue Parkregelung in der Augustinerstraße noch nicht umgesetzt wurde.

 

Bereits Ende 2022 sollte das absolute Haltverbot mit dem Zusatzzeichen „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ aufgestellt und Parkbuchten markiert werden. Vor dem Hintergrund der prekären hausärztlichen Versorgungslage sollten die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde die bestmögliche Lösung für die Verkehrsteilnehmer und die Arztpraxis Dr. Zeuß zu suchen. Nach Prüfung zahlreicher Ideen und Vorschlägen der Arztpraxis ist die Verwaltung jedoch zu der Auffassung gekommen, dass, wie ursprünglich angedacht, die Markierung von 4 Parkbuchten die einzig zufriedenstellende Lösung ist.

 

Zum Verfahren teilt die Verwaltung Folgendes mit:

 

Gemäß § 45 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Das gleiche Recht haben sie hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen. Vor jeder Entscheidung sind die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören. Beschlüsse kommunaler Gremien sind nicht bindend, fließen jedoch in die Abwägung der Straßenverkehrsbehörde mit ein. Es entscheidet die zuständige Straßenverkehrsbehörde nach Anhörung der vorgenannten Stellen, hier LBM Gerolstein und Polizeiinspektion Daun. Die Stadt Hillesheim wurde frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden und ist über die getroffenen Maßnahmen informiert.

 

Mit verkehrsbehördlicher Anordnung vom 04.12.2023 wurde das LBM daher gebeten, 4 Parkbuchten in der Augustinerstraße (Fahrtrichtung „Am Markt“) zu beschildern und zu markieren.

 

Der Bauhof der Stadt Hillesheim wird die Ecken der Parkbuchten einzeichnen und die Beschilderung anbringen, damit die Maßnahme schneller umgesetzt werden kann. Der Auftrag an den Bauhof ist erteilt. Eine durch das LBM beauftragte Fachfirma wird die Markierungen so bald wie möglich dauerhaft aufbringen.

 

Alle Beteiligten erhoffen sich dadurch eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Augustinerstraße.