Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gerolstein nimmt die nachfolgende Spende/Zuwendung unter der Wertgrenze zur Kenntnis:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gerolstein stimmt der Genehmigung der nachfolgenden Zuwendungen zu:

 

 

Weiterhin genehmigt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gerolstein die Annahme/Vermittlung der Zuwendung von Frau Irmhild Marcus, In der Joch 13, 54568 Gerolstein- Büscheich in Höhe von 250,00 €. Die Geldspende ist am 23.10.2023 auf das Konto der Verbandsgemeindekasse Gerolstein mit dem Verwendungszeck „Spende Gemeinde Büscheich“ eingegangen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt diese Spende für folgenden Zweck zu verwenden:

 

Die Entscheidung über die Verwendung dieser Spende wird an Herrn Ortsvorsteher Tobias Rau delegiert.

Sachverhalt:

 

Die Annahme und Einwerbung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bedarf nach § 94 Absatz 3 GemO der Genehmigung durch den Stadtrat, wobei die genannte Vorschrift erst dann Anwendung findet, wenn die Zuwendung im Einzelfall eine Wertgrenze von 100,00 € übersteigt.

 

Entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung der Stadt Gerolstein wird dem Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an Dritte ohne wertmäßige Begrenzung sowie die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 20.000 € im Einzelfall übertragen.

 

Zur Wahrung des Transparenzgebotes erfolgt die Beratung über die Genehmigung solcher Zuwendungen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es sei denn, dass der Geber aus berechtigtem Interesse um vertrauliche Behandlung seines Namens gebeten hat.