Sitzung: 30.11.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 1-0588/23/08-009
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die
Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der
Fassung des vorgelegten Entwurfs.
Sachverhalt:
Vom 13.– 27.11.2023 hat der Planentwurf gemäß § 97 Abs. 1
GemO zur Einsichtnahme durch die Einwohner bei der VG-Verwaltung und beim
Ortsbürgermeister offengelegen. Vorschläge durch Einwohner wurden keine
gemacht.
Da sowohl der Ergebnishaushalt mit 8.480,00€ als auch der
Finanzhaushalt mit 23.350,00 im Ergebnis positiv sind, wird der Haushalt für
das 2024 ausgeglichen.
Die Ausgabenseite wird wie immer im Wesentlichen von den
Umlagen (Kindergarten, VG und Kreis) bestimmt. Die Berechnung der Umlagen
erfolgt auf dem Stand der aktuellen Hebesätze, vorbehaltlich der Beschlüsse von
Kreis und VG. Im Übrigen sind bei
verschiedenen Kostenstellen (Gemeindehaus, Spielplatz, Straßen etc.)
Pauschalbeträge angesetzt, um im Laufe des Jahres auf unvorhersehbare
Ereignisse (Reparaturen etc.) reagieren zu können. Zusätzlich sind 1.500€ als
Fixbeitrag für die Teilnahme/Durchführung am „Zukunftscheck Dorf“ im kommenden
Jahr eingeplant.
Auf der Einnahmeseite fällt auf, dass die Ortgemeinde im
kommenden Jahr weder eine Schlüsselzuweisung A bekommt noch in den Genuss der
neu eingeführten Schlüsselzuweisung B kommt. Grund dafür ist, dass die
Pro-Kopf-Steuerkraft der Ortsgemeinde über der landesdurchschnittlichen
Steuerkraft je Einwohner (Schwellenwert) liegt.
Investitionstätigkeiten sind keine geplant.
Der aktuelle Stand der Forderungen gegenüber der VG
(Rücklage) beträgt rund 735.000€.