Sitzung: 27.11.2023 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: 2-0573/23/01-272
Beschluss:
Der Ausschuss unterstützt das Vorhaben und beschließt,
die Studie zur Durchgängigkeit an das Büro Hömme zu einem Gesamtpreis von
12.987,66 € zu vergeben, sobald ein positiver Bewilligungsbescheid vorliegt.
Ein entsprechender Förderantrag ist vorab von der Verwaltung zu stellen.
Hinweis:
Der Auftrag zur Ermittlung der Sedimentmassen wurde
bereits an das Büro Lorenz vergeben, da diese Kosten über die VV Wiederaufbau
abgerechnet werden und hier grundsätzlich ein vorzeitiger Baubeginn vorliegt.
Sachverhalt:
Das Rückhaltebecken im Wirfttal
in Stadtkyll wurde beim Hochwasser 2021 stark beschädigt. Bis zur Klärung aller
Sicherheitsaspekte wurde der Hauptstau nicht mehr bis zum Stauziel „Sommer“
aufgestaut. Die Vorsperre im Bereich des Landal Parks ist davon unberührt und
kann in Abstimmung mit der oberen Wasserbehörde wieder touristisch genutzt
werden, nachdem die Schäden am Damm behoben wurden.
Um der Ortslage Stadtkyll einen
möglichst umfassenden Schutz vor künftigen Hochwässern zu bieten, schlägt die
Verwaltung vor, den Retentionsraum dauerhaft zu vergrößern und den
Hochwasserabfluss dergestalt zu verändern, dass große Schäden im Unterlauf
vermieden werden. Hierzu müsste das bestehende Entlastungsbauwerk saniert und
erweitert werden. Alternativ wäre ein neues Bauwerk möglich, welches
gleichzeitig die ökologische Durchgängigkeit möglich macht. Dies macht aber nur
Sinn, wenn auch die Durchgängigkeit im Bereich der Vorsperre gewährleistet
werden kann.
Um diese und Fragen des
Wiederaufbaus abklären zu können, fand am 10.10.2023 ein Gespräch mit
Vertretern der Wasserbehörden, der Planungsbüros und des
Umwelt-/Klimaschutzministeriums statt. Grundsätzlich wird der Ansatz
unterstützt und eine Förderung über die Aktion Blau sowie über die
VV-Wiederaufbau wäre möglich. Um hier weiterzukommen wurde die Verbandsgemeinde
aufgefordert, vorab folgenden Unterlagen vorzulegen um abschließend beurteilen
zu können, ob der hochwasser- und artenschutzgerechte Umbau der Anlage
förderfähig ist.
- Im Bereich VV Wiederaufbau ist zu untersuchen,
wieviel Sediment durch das Hochwasser im Juni 2021 eingetragen wurde, weil
nur die Entsorgung dieser Massen förderfähig ist.
- Im Bereich der Aktion Blau soll eine
Machbarkeitsstudie aufzeigen, ob das Herstellen der Durchgängigkeit in der
Vorsperre mit realistischen Mitteln möglich ist, da die Platzverhältnisse
beengt sind. Sollte diese Studie positiv ausfallen, würde ein Umbau der
Anlage seitens der Fachbehörden positiv gesehen. Bereits diese Studie wäre
förderfähig.
Edgar Steffes stellt in der
Ausschusssitzung erste Entwurfsskizzen vor, welche Grundlage für die Abstimmung
mit der SGD und dem Ministerium waren.